Öffentliche Unternehmen

In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen vielfach an Unternehmen beteiligt. Die Beschäftigungsfelder reichen von Unternehmen der sogenannten „Daseinsvorsorge“ (Wasser, Energie etc.) über Festspiele und Schwimmbäder bis hin zu Automobilkonzernen und Porzellanmanufakturen. Ob dabei jedes Mal ein berechtigtes öffentliches Interesse oder ein öffentlicher Zweck vorliegt oder das staatliche Engagement kostengünstiger ist als seine private Alternative, darf bezweifelt werden. Betätigt sich der Staat als Unternehmer führt dies zudem nicht selten zu einer Ungleichbehandlung zwischen privaten und staatlichen Unternehmen – sei es durch unterschiedliche steuerliche Regelungen oder uneinheitliche Aufsichtsregelungen.

Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück.

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Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können.

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ECONWATCH-Policy Brief Rundfunkreform


Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg!

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas.

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ECONWATCH-Policy Brief Privatisierung der Daseinsvorsorge
Präsentation Wettbewerb von Prof. Dr. Justus Haucap (Monopolkommision, ECONWATCH)


Der Staat als Unternehmer – ist das seine Aufgabe?

(14.09.2009) „Public Governance“ fragt, wie als öffentlich angesehene Aufgaben bestmöglich erfüllt werden können. In Deutschland erledigt der Staat sehr vielfältige Aufgaben und ist zudem an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Die Beteiligungen reichen von Unternehmen der sogenannten „Daseinsvorsoge“, also Energie, Post, Wasser etc, bis hin zu Porzellanmanufakturen, Brauereien oder Automobilkonzernen. Ob dieses staatliche Engagement wirklich in allen Fällen gerechtfertigt ist, ist mehr als fraglich. Denn die öffentliche Hand darf sich grundsätzlich nur an Unternehmen beteiligen, falls sich die Aufgabe nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Prüfungen der Rechnungshöfe ergeben jedoch immer wieder, dass der für privatrechtliche Beteiligungen geforderte öffentliche Zweck häufig nicht (bzw. nicht mehr) gegeben ist. Neben der Frage, wie Aufgaben von Staat erfüllt werden sollten, sollte also immer erst die Frage geklärt werden, ob die Aufgabe überhaupt (noch) in staatlicher Verantwortung steht.

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ECONWATCH-Policy Brief Public Governance


Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind ein Irrweg

bild(22.01.2009) "Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft sind ein Irrweg", so Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkomission und Präsident von ECONWATCH zum Handelsblatt. Auch Bürgschaften für die Realwirtschaft seien kritisch zu sehen. Keinen Sinn würde es machen, Unternehmen künstlich zu beatmen, die mit ihren Produkten auf den Märkten nicht bestehen können, betont Haucap. Unternehmen würden auch in wirtschaftlich guten Zeiten Bankrott gehen, "wenn sie nicht anbieten, was die Kunden verlangen". Ob die Politik einschätzen kann, welche Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und welche nicht, sieht Haucap überaus kritisch. Es sei immer der Markt und damit die Kunden, die darüber entscheiden, ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Haucap warnt somit deutlich vor einer Anmaßung von Wissen seitens der Politik.