Europa

Die Europäische Union hat den Bürgern politische Stabilität und mehr wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Für jeden Einzelnen bedeutet die EU größere Chancen auf berufliche und persönliche Entfaltung und somit mehr individuelle Freiheit. Die Europäische Union bedeutet aber auch, dass die Gesetzgebung zu einem großen Teil in Brüssel stattfindet. Nationale Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten kann nicht mehr getrennt von Entscheidungen in Brüssel betrachtet werden. Dabei hat die Staatsschuldenkrise deutlich gemacht, dass die Eurozone nur eine Zukunft hat, wenn Staaten von sich aus Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden angehen.

100 Tage Trump: auf multinationale Abkommen setzen

Bindenagel

(06.05.2017) Am 20. Januar 2017 ist Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, was von seiner Präsidentschaft zu erwarten ist. Angekündigt hat er ein umfangreiches Programm zur Belebung der Wirtschaft mit massiven Steuersenkungen sowie hohen Investitionen in Rüstung und Infrastruktur. Finanziert werden soll es durch eine deutliche Ausweitung der schon heute sehr hohen Staatsverschuldung. Besonders besorgniserregend für Exportnationen wie Deutschland sind die angekündigten handelspolitischen Maßnahmen. Käme es zu einem globalen Handelskonflikt, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft. Um negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu vermeiden, sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin konsequent für multilaterale Handelsbeziehungen einsetzen. Mit den USA sollten sie versuchen, einen konstruktiven Dialog zu führen.

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ECONWATCH-Policy Brief 100 Tage Trump
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EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken

Wohlgemuth

(10.02.2017) Nach dem Referendum hat nun das britische Unterhaus dem Brexit den Weg bereitet. Neben der Frage, wie dieser Austritt vollzogen werden und wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen soll, hat der Brexit auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie es innerhalb der EU weitergehen soll. Die bisher verfolgte Strategie, die Integration immer weiter zu vertiefen und gleichzeitig auf weitere Bereiche und Länder auszudehnen, stößt zunehmend an ihre Grenzen. Der Brexit kann eine Chance darstellen, wenn er zum Anlass genommen wird, die EU neu aufzustellen und das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit wieder zu stärken. Ein „weiter so“ mit lediglich kosmetischen Korrekturen kann nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten die EU-Mitgliedstaaten der Einsicht folgen, dass „one size fits all“ ein Trugschluss ist, und einen Modus der Zusammenarbeit etablieren, der mehr Differenzierung und unterschiedliche Integrationstiefen je nach Thema erlaubt. In den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss es auf beiden Seiten darum gehen, die negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung möglichst gering zu halten.

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ECONWATCH-Policy Brief Brexit
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Schlupflöcher durch mehr Steuertransparenz schließen

Fuest

(10.07.2015) Multinationale Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben die Diskussion um die Harmonisierung von Steuerregeln in der Europäischen Union erneut angefacht. „Eine stärkere Koordinierung der Bemessungsgrundlagen in der EU wäre ein Beitrag für mehr Steuertransparenz und damit weniger Schlupflöcher“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. „Derzeit müssen sich Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit 28 verschiedenen Steuersystemen herumschlagen. Das ist wenig transparent und eine hohe Belastung für die Unternehmen. Durch eine Koordinierung, nicht zwingend eine vollständige Angleichung, würden auch steuerliche Hürden im Binnenmarkt abgebaut und der Wettbewerb gestärkt“, so Fuest. „Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen geht hingegen in die falsche Richtung, denn damit würden die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten beschnitten", betont Fuest. Die europäische Steuerpolitik sollte daher die steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Kosten für die Steuerbefolgung senken. Für mehr Steuerwettbewerb und weniger selektive Steuervergünstigungen ist ein besserer gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehören eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln.

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ECONWATCH-Policy Brief EU-Unternehmensteuer
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Europawahl 2014 – quo vadis Europa?

(22.05.2014) Die Europawahl 2014 wird stark durch die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise geprägt – das hat auch Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger zur EU. Der Anteil derjenigen, die ein positives Bild von der EU haben, hat sich nach einer Eurobarometer-Umfrage von 2006 bis 2013 von 50 auf 31 Prozent verringert. Der Anteil derjenigen mit einem negativen Bild ist von 15 auf 28 Prozent gestiegen. Institutionell findet die Europawahl 2014 unter neuen Bedingungen statt: Sie ist die erste seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der u. a. mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet. Auch sieht er vor, dass sich die Ergebnisse der Wahl direkt auf die Wahl des Kommissionspräsidenten auswirken. Daher haben die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt. Auch gilt zum ersten Mal bei der Europawahl keine Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament – eine Chance für kleine Parteien. Es ist zu erwarten, dass Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Zuwächse erzielen. Zudem treten in zahlreichen Ländern euroskeptische Parteien an. Sie liegen in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, Italien, Großbritannien und Dänemark in Umfragen sogar an erster oder zweiter Stelle.

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ECONWATCH-Policy Europawahl
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Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone

Konrad

(26.06.2013) Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus. Für mehr langfristige Stabilität der Eurozone, müssen Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken geschaffen und die Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten erhöht werden. "Ursache der Staatsschuldenkrise ist, dass zwischen Staaten als Kreditnehmer und Finanzinstituten als Kreditgeber eine viel zu intime Beziehung entstanden ist", sagt Kai A. Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, gegenüber ECONWATCH. Diese kann nur gelöst werden, wenn Finanzinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen – auch bei der Kreditvergabe an Staaten. "So wären Insolvenzen von Staaten und Banken machbar, ohne dass die Finanzmärkte bedrohlich in Schieflage geraten", betont Konrad. Dadurch und durch Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken könnte dem "No-Bailout-Prinzip" endlich Glaubwürdigkeit verliehen werden. Im Gegensatz zu noch mehr Rettungsaktionen und der Vergemeinschaftung von Altschulden sind Schuldenschnitte und Umschuldungsmaßnahmen kompatibel mit dem No-Bailout Prinzip.

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ECONWATCH-Policy Brief Eurozone
Präsentation Europa von Prof. Dr. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut und Sachverständigenrat)
Präsentation Europa von Prof. Dr. Kai A. Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Wie kann die Europäische Währungsunion bestehen?
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Fiskal- oder Geldpolitik - wie retten wir Europa?


Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten.

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ECONWATCH-Policy Brief EZB
Vortrag von Prof. Dr. Hermann Remsperger (Goethe-Universität Frankfurt und Stiftung Geld und Währung)
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Haushalte konsequent konsolidieren!

Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.

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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltige Staatsfinanzen
Präsentation Staatsfinanzen von Prof. Dr. Berthold U. Wigger (KIT)
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Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben.

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ECONWATCH-Policy Brief Finanzmarktstabilität


Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung


Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München.

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ECONWATCH-Policy Brief Europäische Schuldenkrise


Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten - Ein Vorbild für Deutschland?

(29.10.2009) Lange Zeit galten die USA mit ihrem weitgehend auf privater Initiative basierenden und durch große Flexibilität gekennzeichneten Wirtschaftssystem als "Benchmark" für Deutschland bzw. Kontinentaleuropa. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat allerdings deutlich gemacht, dass das angelsächsische Modell teilweise nicht auf einem soliden Fundament basierte. So war die US-Wirtschaftspolitik jahrelang einseitig auf Stabilisierungspolitik ausgerichtet. Strukturreformen blieben aus. Ursachen der Finanzmarkt- und Immobilienkrise waren massive globale Ungleichgewichte, lockere Geldpolitik, Versäumnisse der Finanzmarktregulierung, unzureichende Haftungsregeln und eine nicht risikogerechte Kreditvergabe auch aufgrund staatlicher Regelungen. Die US-Regierung hat schnell und aggressiv mit einer keynesianischen Stabilisierungspolitik auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Notwendige Strukturreformen zur Behebung der Krisenursachen stehen jedoch noch aus. Hierzu gehört insbesondere die Stärkung des Prinzips der individuellen Haftung bei Risikoübernahme und eine bessere Finanzmarktregulierung auf Basis internationaler Vereinbarungen. Zudem sollten die krisenbedingten geld- und fiskalpolitischen Interventionen rechtzeitig zurückgefahren werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik der USA