Energie, Infrastruktur und Umwelt

Nachhaltigkeit bedeutet den Bedürfnissen der jetzigen Generation nachzukommen, ohne die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen zu vernachlässigen. Gerade vor Wahlen erscheint die Möglichkeit, Lasten in die ferne Zukunft zu verschieben als verlockende Politikalternative. Energiepolitische Konzepte werden oft aus dem Zusammenhang ihrer umwelt- und wettbewerbspolitischen Bedeutung gerissen und zu isoliert diskutiert. Es wird dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes nicht gerecht, entscheidende Aspekte des technischen Fortschritts und der Wirkung von Wettbewerb außer acht zu lassen. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung eines Standorts.

UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen

Meran, Kemfert, Weimann, Thomas

(30.11.2015) Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.

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ECONWATCH-Policy Brief Klimakonferenz
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Gibt es in Deutschland eine Investitionslücke?


Investitionsbedingungen verbessern!

Schmidt

(19.11.2015) Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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ECONWATCH-Policy Brief Investitionen
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Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

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ECONWATCH-Policy Brief Koalitionsvertrag


Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen.

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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltiges Wachstum
Präsentation Nachhaltiges Wachstum von Prof. Dr. Joachim Weimann (Universität Magdeburg)
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1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami

Schmidt

(15.06.2012) Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Energiewende
Präsentation Energiewende von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (RWI, Sachverständigenrat)


Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung


Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden.

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Präsentation Energiekonzept von Prof. Dr. Georg Meran (TU Berlin)


Energiepolitik in einem komplexen und dynamischen Umfeld

(10.09.2007) Die Energiemärkte befinden sich national wie international in einem dynamischen Wandel. In den Medien kann man täglich die Debatten über die Energiepreise, Wettbewerb, Anreizregulierung, Entflechtung aber auch über die möglichen Auswirkungen des CO2-Ausstoßes auf den Klimawandel verfolgen. Häufig werden diese Themen in Politik, Wirtschaft und in der Bevölkerung als alleinstehende Probleme behandelt. Hingegen offenbart ein konziser Blick die Interdependenzen zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Daher ist ein integrierender Politikansatz geboten. Auf der Verbraucherseite sollten Effizienzpotenziale knsequent genutzt werden. Der grenzüberschreitende Handel sollte durch Ausbau der Infrastruktur und hier speziell der LNG-Infrastruktur (Liquified Natural Gas) gefördert werden - auch um Lieferabhängigkeiten zu verringern. Produktion und Netz müssen als Grundbedingung für eine verbesserte Wettbewerbssituation getrennt werden. Dabei sollte ein diskriminierungsfreier Zugangs zur Netzinfrastruktur durch eine Regulierungsbehörde gewährleistet werden. Bei der Wahl der Form des unbundlings (legal vs ownership unbundling) sollte vorsichtig zwischen den Zielen der Reduktion von Diskriminierungspotenzialen und Anreiz für Investitionen in Netzinfrastruktur abgewogen werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Energiepolitik