Wettbewerb

Funktionierender Wettbewerb und freie Preise sind Grundprinzipen der Marktwirtschaft. Wettbewerb stärkt die Position der Verbraucher, denn Wettbewerb ermöglicht ihnen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten das Passende für sich auszusuchen, und zwingt Produzenten, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. Dies konnte man zum Beispiel beim Übergang des deutschen Telekommunikationsmarktes von einem Staatsmonopol hin zu einem liberalisierten Markt erleben. Trotzdem hat es der Gedanke des Wettbewerbs in Deutschland nicht leicht. Wettbewerb braucht einen Rahmen und faire Regeln, damit er seine positiven Wirkungen für die Verbraucher entfalten kann. Bisher noch vor Wettbewerb geschützte Märkte sollen in geeigneter Weise liberalisiert werden. Aus staatlichen Monopolen private zu machen, ist dabei der falschen Weg: Bestehen Wettbewerbsmängel, müssen ggf. Sicherheitsstandards gesetzt und Preise oder der Marktzugang reguliert werden.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Haucap

(09.06.2017) Die fortschreitende Digitalisierung führt zu grundlegenden Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und beschert vielen Branchen einen Strukturwandel. Was viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie neue Geschäftschancen für innovative Unternehmen bringt, bedeutet Wertverlust und schmerzhafte Anpassungsprozesse für diejenigen, deren Geschäftsmodelle nicht mehr gefragt sind. In der öffentlichen Debatte werden daher zum Teil vermeintliche Gefahren der Digitalisierung betont, um Besitzstände zu wahren. Denn digitale Angebote treten zunehmend in Konkurrenz zu etablierten Geschäftsmodellen: So können Ebooks, die Fahrdienstvermittlung Uber oder Online-Apotheken zu sinkenden Preisen und mehr Qualität und Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Anstatt neue Geschäftsmodelle und Märkte unter bestehendes Recht zu zwängen, sollte der rechtliche Rahmen so angepasst werden, dass sich die positiven Wirkungen der Digitalisierung entfalten können.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Digitalisierung
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Wie verändern Digitalisierung und Sharing Economy unser Leben?


Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Reichard

(24.03.2015) Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig und an mehr als 15.000 Unternehmen beteiligt. In der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Einzelne Kommunen sind aber z. B. auch in der Gastronomie und Freizeitbranche tätig. „Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Der Grund ist, dass bis 2017 etwa 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen“, sagt Christoph Reichard von der Universität Potsdam. „Ein wichtiges Motiv für Rekommunalisierung ist, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen“, so Reichard. Gerechtfertigt ist das nicht, denn nach den Vorgaben des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Daher sollten sehr strenge Maßstäbe bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Rekommunalisierung
Video: Rekommunalisierung – zurück zum produzierenden Wohlfahrtsstaat?


Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Haucap

(27.10.2014) Innovationen wie Taxi-Apps, mit denen Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie neue Mobilitätsanbieter wie der Fahrdienstanbieter Uber ermöglichen potenziell mehr Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise für die Kunden – diese Vorteile können allerdings derzeit nicht realisiert werden. „Die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes verhindert Auswahlmöglichkeiten für Taxikunden“, sagt Justus Haucap, Präsident von ECONWATCH. „Neben Fixpreisen und einer restriktiven Konzessionsvergabe ist das bisher bestehende Verbot, außerhalb des Konzessionsgebietes, wie im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg, Fahrgäste an Taxiständen und an der Straße aufzunehmen, besondere absurd“, betont Haucap. „Ohne dieses Verbot könnten wirtschaftlich und ökologisch nachteilige Leerfahrten vermindert und die Wartezeiten für Kunden reduziert werden“, so Haucap. Damit der Wettbewerb auf dem Taximarkt seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Taximarkt
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Aufbruch am Taximarkt oder Verbot von Uber?


Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Öffentliche Unternehmen


Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Rundfunkreform


Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falsche Weg!

Thomas

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier:

ECONWATCH-Policy Brief Privatisierung der Daseinsvorsorge
Präsentation Wettbewerb von Prof. Dr. Justus Haucap (Monopolkommision, ECONWATCH)


Koalitionsvertrag: Ein gutes Zeichen für mehr Wettbewerb

bild(29.10.2009) "Es ist ein gutes Zeichen, dass in Sektoren wie Post, Bahn oder Energie „der Wettbewerb prinzipiell gestärkt werden soll“, so Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident von ECONWATCH in der FAZ mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Jedoch sei an einigen Stellen mehr Mut wünschenswert gewesen. Die geplante Einführung des Instruments der Entflechtung im Rahmen einer GWB-Novelle sei „schon aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit“ eine Verbesserung, sagt Haucap. Dennoch gäbe es auch Rückschritte, so bei der Arzneimittelversorgung. Dass „Postboten mehr Wettbewerb vertragen können, Apotheker aber vor Wettbewerb geschützt werden müssen“ indem Discountern die Abgabe von Arzneimitteln untersagt wird, sei nicht nachzuvollziehen und das „das Gegenteil der Erhardschen Ordnungspolitik“, betont Haucap.