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EUROPA UND INTERNATIONALES

Gegenüber China in die Offensive kommen!

Geinitz

(19.07.2024) Beim Weltwirtschaftsforum 2024 in Davos betonte Li Qiang als ranghöchster chinesischer Gast, dass China ein vertrauenswürdiges Land sei, das sich an völkerrechtliche Verträge halte und für ein regelbasiertes, multilaterales System eintrete. China werde weiterhin Motor der globalen Wirtschaftsentwicklung und offen für ausländische Investoren sein. Gleichzeitig zielt China mit der Doppelstrategie aus Neuer Seidenstraße und Made in China 2025 auf die weltweite Technologieführerschaft in wesentlichen Bereichen. Sein staatskapitalistisches System will es als alternatives Wohlstandsmodell etablieren und damit den Westen destabilisieren. Die EU sollte auf die protektionistische und interventionistische Strategie Chinas nicht mit undifferenziertem Protektionismus und Verleugnung westlicher Werte reagieren, darf aber auch nicht naiv sein. Wesentlich ist, die eigene Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationen zu stärken. Mehr...


Ordnungspolitik

Missionsorientierte Politik: Skepsis ist angebracht!

Schnellenbach

(04.06.2024) Das Konzept einer missionsorientierten Innovations- und Industriepolitik ist ein aktuell populärer Politikansatz, der auf nationaler Ebene wie auch in der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen aufgegriffen wird. Missionsorientierung bildet vielfach die Grundlage für stark auf Wirtschaftsplanung setzendes politisches Handeln mit dem Ziel, große aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Dazu sollen mit Hilfe umfassender Förderprogramme Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mobilisiert und ihre Aktivitäten in eine politisch gewünschte Richtung gelenkt werden. Paradigmatisches Beispiel für die Missionsorientierung ist das Apollo-Programm, mit dem die USA in den 1960er Jahren ihre Mondlandungen vorbereiteten. Eine missionsorientierte Politik ist jedoch schwer kontrollierbar, stark zentralplanerisch ausgerichtet und für Lobbyismus anfällig. Erfolgversprechender ist eine Politik, die auf klar definierte Ziele und evidenzbasierte, möglichst marktkompatible Instrumente setzt. Mehr...


Öffentliche Finanzen

Behutsam mit der Schuldenbremse umgehen!

Büttner

(25.04.2024) Fiskalregeln sollen garantieren, dass die öffentlichen Haushalte dauerhaft tragfähig sind und der Staat gerade in Krisensituationen ausreichenden Verschuldungsspielraum hat. In Deutschland sieht die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder grundsätzlich strukturell ausgeglichene Haushalte vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse weiter angefacht. Zudem wirft die Reform der europäischen Fiskalregeln Fragen für die nationale Umsetzung mit Hilfe der Schuldenbremse auf. Ob und inwieweit angesichts der hohen Finanzbedarfe für die Verteidigung, die grüne und digitale Transformation und die Auflösung des Investitionstaus eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist, sollte sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist auch das neue EU-Fiskalregelwerk zu beachten. Ganz grundsätzlich sollten staatliche Ausgaben stärker priorisiert und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Mehr...


Bildung

It's the education, stupid!

Wößmann (© ifo Institut)

(16.02.2024) Gute Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft. Dies gilt insbesondere für Deutschland als rohstoffarmes und alterndes Land. Gute Bildung ist auch die Basis für individuelle Lebenschancen. Um so mehr erschrecken die jüngsten PISA-Testergebnisse, nach denen die Lese- und Mathematikkompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler aktuell niedriger liegen als vor 20 Jahren. Die Politik sollte daher der Bildung höchste Priorität einräumen. Sie sollte die Bildungsqualität durch landesweite Tests regelmäßig überprüfen, den Schulen mehr Autonomie einräumen, die Qualität der Lehre verbessern, digitales Lernen und digitale Kompetenzen stärker fördern und die Bildungschancen benachteiligter Kinder deutlich verbessern. Mehr...


Bildung

ÖRR: Auf Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren!

Haucap (© DICE)

(11.01.2024) Deutschland hat den teuersten und größten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) der Welt. Über seinen Auftrag, seine Leistungen und Kosten wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fälle von Verschwendung bis hin zu Vorwürfen von Untreue offenbaren zudem Defizite der Corporate Governance des ÖRR. Ganz grundlegend stellt sich angesichts der Digitalisierung und eines veränderten Mediennutzungsverhaltens die Frage, ob bzw. in welchem Umfang ein öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot heutzutage überhaupt noch zu rechtfertigen ist. In einer Zeit des Informationsüberangebots und der Fake News ist es die Kernaufgabe eines öffentlich finanzierten Rundfunksystems, verlässliche und objektive Informationen bereit zu stellen bzw. Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dies könnte kostengünstig durch ein Ausschreibungssystem für einzelne, diesem Auftrag entsprechende Sendungen oder Sendereihen erreicht werden. Als Einstieg könnte dies zumindest in kleinerem Umfang erprobt werden. In jedem Falle sollte das Leistungsspektrum reduziert und auf den Bildungs- und Informationsauftrag fokussiert werden. Zudem sollten die internen Strukturen der Sender kritisch überprüft und ihre Governance-Strukturen gestärkt werden. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!

Grimm (© Sachverständigenrat Wirtschaft)

(30.11.2023) Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger durch Energieträger aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Dies erfordert umfangreiche Investitionen. Erschwert wird die Transformation durch das aktuelle makroökonomische Umfeld mit hohen Zinsen und stark gestiegenen Energiepreisen. Da sich Wettbewerber außerhalb der EU, vor allem in den USA, weit geringeren Energiepreissteigerungen ausgesetzt sehen und auch mittel- bis längerfristig mit einem deutlichen Preisgefälle zwischen Europa und anderen Teilen der Welt zu rechnen ist, wird befürchtet, dass im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen zumindest Teile ihrer Produktion verlagern könnten und es so zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen, das Energieangebot durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze für Strom und Wasserstoff ausweiten und einen transparenten Markt für national hergestellten sowie importierten Wasserstoff und seine Derivate schaffen. Zudem sollten neue Handels-, Rohstoff- und Energielieferverträge abgeschlossen werden, um die Bezugsquellen zu diversifizieren. Mehr...


Ordnungspolitik

Auf den Kern der Sozialen Marktwirtschaft besinnen!

ECONWATCH-Panel auf der Jahrestagung 2023 des VfS

(31.10.2023) Die Welt befindet sich im Krisenmodus. Dabei überlagern sich langfristige Prozesse wie der Klimawandel und der demografische Wandel mit akuten Krisen. Angesichts dieser Entwicklungen ist staatliches Handeln zunehmend interventionistisch geworden. So haben indus­triepolitisch motivierte Eingriffe weltweit zugenommen und Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürger werden umfangreich unterstützt. Damit stellen sich Fragen nach den Wirkungen der staatlichen Eingriffe auf die wirtschaftliche Dynamik und dem richtigen Gleichgewicht zwischen Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit. Um die grüne und digitale Transformation wie auch die neuen geopolitischen Herausforderungen zu meistern, sollte die Politik mehr auf Markt und Wettbewerb setzen. Dazu ist es auch notwendig, die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft in der breiten Bevölkerung besser verständlich zu machen. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Klimakooperation: Mehr Reziprozität wagen!

(20.07.2023) Jährlich neue Jahrhundertsommer, Wirbelstürme und Überflutungen – die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar und beeinflussen das Leben und die Gesundheit der Menschen weltweit. In Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat sich weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein konsequentes Gegensteuern erforderlich ist, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu bewahren. Trotz z. T. sehr ambitionierter Ziele, jährlicher Klimakonferenzen und durchaus beachtlicher Anstrengungen in manchen Ländern steigen die globalen CO2-Emissionen weiter an. Weltweit gesehen klafft in Sachen Klimaschutz eine Ambitions- und Implementierungslücke. Wesentlicher Grund dafür ist, dass es für Klimaschutzanstrengungen für den einzelnen bzw. ein einzelnes Land wenig Anreiz gibt, da der Nutzen allen zu Gute kommt, während die Kosten dort zu tragen sind, wo in Klimaschutz investiert wird. Die große Herausforderung besteht daher darin, ein international abgestimmtes Vorgehen für Klimaschutzanstrengungen zu vereinbaren. Anstelle von rein nationalen oder regionalen Anstrengungen, die teuer und wenig effektiv sind, sollte auf globale, reziproke Ansätze gesetzt werden, welche internationale Kooperation anregen. Der G7-Klimaclub ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Daneben sollten staatliche und private Akteure deutlich stärker in Forschung und Entwicklung investieren, um innovative Lösungen zu entwickeln und die Kosten für Klimaschutz zu senken. Mehr...


EUROPA UND INTERNATIONALES

Neue Geoökonomie: Diversifizierung und Risikomanagement gefragt!

Fuest (© ifo Institut – Romy Vinogradova)

(10.05.2023) Die protektionistisch ausgerichtete US-amerikanische Industriepolitik rund um den Inflation Reduction Act, die immer deutlicher zutage tretende systemische Konkurrenz mit China, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine – die globale Wirtschaft ist zunehmend geprägt durch geopolitische Konflikte zwischen wirtschaftlich eng verflochtenen Staaten. Die Logik von Negativsummenspielen ist dabei auf erschreckende Weise bereits Realität geworden. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten bieten in einer solchen Situation nur noch bedingt Schutz. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie gut Deutschland und Europa in diesem volatilen Umfeld aufgestellt sind, um mit den neuen Risiken umzugehen. Wie kann es gelingen, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen, ohne dabei die bestehenden globalen Handelsverflechtungen grundsätzlich infrage zu stellen? Zentraler Baustein einer geoökonomischen Strategie ist es, gefährliche Abhängigkeiten zu identifizieren und durch eine strategische Rohstoffpolitik, neue Handelsabkommen, vermehrtes Recycling etc. zu reduzieren. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen staatlichen Instrumente vorhanden sind, um sensible Infrastrukturen ausreichend schützen zu können. Innerhalb Europas sollte der Regelrahmen für koordiniertes strategisches Handeln, insbesondere in Krisensituationen, weiterentwickelt werden. Mehr...


EUROPA UND INTERNATIONALES

Strategische Weitsicht bei kritischen Rohstoffen!

Jansen

(27.02.2023) Die aktuelle geopolitische Situation sowie die Störungen der Lieferketten während der Corona-Pandemie haben Deutschland wie auch vielen anderen Ländern deutlich gemacht, wie wichtig eine sichere Versorgung mit Gütern und Rohstoffen ist. Um dem Klimawandel zu begegnen und die deutsche und europäische Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen, müssen die grüne und digitale Transformation zielstrebig vorangetrieben werden. Unternehmen sind dabei in immer stärkerem Maße auf Seltene Erden und andere kritische Rohstoffe wie Lithium, Cobalt oder Titanium angewiesen, um klimafreundliche Technologien und modernste digitale Anwendungen auf den Markt zu bringen. Diese Rohstoffe sind jedoch in Europa kaum direkt vorhanden – der Großteil muss aus Drittstaaten importiert werden. Zur Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten und Stärkung der Resilienz der Wirtschaft sollten Unternehmen ihre Lieferketten diversifizieren und EU-Staaten kooperieren, um ihre Marktmacht zu nutzen. Gleichzeitig sollten Unternehmen durch Investitionen in Produktinnovationen versuchen, den Anteil kritischer Rohstoffe in Produkten konsequent zu reduzieren bzw. den Produktlebenszyklus zu verlängern und durch vermehrtes Recycling dem Ziel einer umfassenden Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Schließlich gilt es auch, heimische Rohstoffpotenziale stärker auszuschöpfen. Mehr...


Öffentliche Finanzen

Resilienz der Finanzpolitik stärken!

Boysen-Hogrefe

(19.12.2022) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf mit steigenden Zinsen reagiert, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Finanzpolitik steckt in dem Dilemma, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig die Inflation weiter anzuheizen. Hilfsmaßnahmen sollten daher möglichst zielgerichtet auf Bedürftige ausgestaltet sein. Mittelfristig wird die öffentliche Hand angesichts notwendiger Investitionen in die grüne und digitale Transformation, der Auswirkungen des demografischen Wandels und der beträchtlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der neu aufgenommenen Kredite unter Druck kommen. Daher sollten öffentlich Ausgaben priorisiert, Effizienzreserven staatlichen Handelns gehoben und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. An der Schuldenbremse sollte festgehalten werden. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Big Data für bessere Wirtschaftspolitik nutzen!

VfS-Panel

(18.10.2022) Die Corona-Pandemie und aktuell die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie wichtig datenbasierte Evidenz für angemessene gesundheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen ist. Gleichzeitig wurde aber einmal mehr offenbar, welche großen Defizite in Sachen Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland noch bestehen. Damit empirische Forschung die notwendigen Grundlagen für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik schaffen kann, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Zugang zu und Nutzung von vorliegenden privaten und amtlichen anonymisierten Daten für die Forschung erleichtert werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen zudem über die notwendige Qualifikation verfügen, um Big Data-Technologien anzuwenden. Darüber hinaus sollte die Wissenschaft attraktive Bedingungen und die notwendigen Anreize bieten, um datengetriebene Forschung zu betreiben. Mehr...


Bildung

Bessere Wirtschaftspolitik durch ökonomische Bildung!

Heinemann

(25.08.2022) Die deutsche Wirtschaftspolitik ist aktuell nicht nur gefordert, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zu bekämpfen. Sie muss auch grundlegende Strukturreformen umsetzen, damit die grüne und digitale Transformation gelingt sowie die Folgen des demographischen Wandels bewältigt werden. Obwohl die Handlungsnotwendigkeiten gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme seit langem bekannt sind und wissenschaftlich fundierte Lösungen vorliegen, ist es der Politik bislang nur unzureichend gelungen, notwendige Reformmaßnahmen umzusetzen – die Rentenpolitik war z.T. langfristig sogar kontraproduktiv. Neben polit-ökonomischen Gründen wird vielfach ein Mangel an wirtschaftlichem Faktenwissen der Wählerschaft für ausbleibende Reformen verantwortlich gemacht. Für eine rationalere Wirtschaftspolitik ist mehr ökonomische Bildung notwendig. Daher sollten insbesondere für jüngere Menschen niedrigschwellige Informationen angeboten werden, etwa in Form von Fakten- und Folgenchecks, Analysen von Wahlprogrammen sowie durch stärkeren Austausch mit der Wissenschaft. Mehr...


Arbeitsmarkt

Aufstieg und Teilhabe: Die Kinder in den Fokus!

Riphahn

(30.06.2022) Geopolitische Verwerfungen, die digitale und ökologische Transformation wie auch die Corona-Pandemie erfordern ein aktives und schnelles politisches wie auch unternehmerisches Handeln. Um diese und weitere Herausforderungen zu meistern, ist die Gesellschaft auf gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte mehr denn je angewiesen. Und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und knapper werdender öffentlicher Mittel muss die Politik alles daransetzen, die Potenziale eines jeden und einer jeden Einzelnen zu heben und verstetigte Abhängigkeiten zu verhindern. Sie sollte insbesondere die Anreize für eine schnelle und erfolgreiche Eingliederung von Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern in den Arbeitsmarkt verbessern und die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweiten. Zudem sollte sie Hindernisse bei der Schul- und Berufswahl abbauen, um die Bildungschancen benachteiligter Kinder zu erhöhen. Mehr...


Europa und Internationales

Geldpolitik vor großen Herausforderungen

Wieland

(14.04.2022) Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine bedeutet unendliches Leid für die Menschen dort, hat zudem aber auch international enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich gebremst und vor allem die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsraten allerorts nach oben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese dauerhaft erhöht bleiben. Die aktuellen Inflationsentwicklungen stellen gemeinsam mit strukturellen Faktoren wie dem demografischen Wandel, De-Globalisierungstendenzen, der Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und nicht zuletzt den hohen und wachsenden Staatsschuldenquoten der Eurozonen-Länder die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mandatsgemäß die Inflation unter Kontrolle bekommen und dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen nicht weiter ansteigen. Dabei muss sie auch die Handlungsfähigkeit der Eurozonen-Staaten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Blick behalten. Die Finanzpolitik muss ihrerseits klare Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Wirksame Klimapolitik: marktwirtschaftlich, effizient und international

Welfens

(21.02.2022) Steigende Energiepreise, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, fehlende Fachkräfte für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, lange Genehmigungsverfahren: Die Liste der Herausforderungen für die Klimapolitik ist lang. Gleichzeitig sind die nationalen und internationalen Klimaziele sehr ambitioniert. Damit Deutschland es schafft, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein, sind noch große Fortschritte bei der Emissionsminderung notwendig. Gleichzeitig gilt es, gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen zu sichern. Wesentlich für eine erfolgreiche Transformation ist eine wirksame, möglichst kosteneffiziente und innovationsfördernde Klimapolitik. Daher sollte die Bundesregierung vorrangig auf marktwirtschaftliche Anreize anstatt auf sektorale Einzelmaßnahmen setzen und sich für eine verbindliche CO2-Bepreisung im internationalen Maßstab stark machen. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH-Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld zum persönlichen Beauftragten von Bundesfinanzminister Lindner bestellt

Feld

(14.02.2022) Professor Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg und Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg sowie Mitglied des Kuratoriums von ECONWATCH, ist heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum „Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ bestellt worden. In dieser Funktion ist er dem Minister direkt zugeordnet, wird jedoch kein Mitarbeiter des Ministeriums. Seine Beratungsleistung wird er ehrenamtlich und als unabhängiger Wissenschaftler erbringen. Mit der Ernennung von Professor Feld wird die evidenzbasierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland gestärkt. Lars P. Feld forscht insbesondere zu Fragen der Finanzpolitik und Politischen Ökonomie. Von 2011 bis Ende Februar 2021 war er Mitglied und in seinem letzten Amtsjahr Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus ist er in weiteren Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung, u.a. dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, aktiv. Zudem versteht er es, seine Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln, sei es in Veranstaltungen wie ECONWATCH-Meetings, sei es in den (sozialen) Medien. Im FAZ-Ökonomenranking 2021, das neben der Forschungsleistung auch das Gewicht in den Medien und der Politik bewertet, belegt er Platz 4 und gehört damit zu den einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Mehr...


Wettbewerb

De-Globalisierung ist keine Lösung!

Flach

(16.12.2021) In der Vorweihnachtszeit merken es Verbraucher bei der Suche nach Geschenken, beim Adventsausflug die Autofahrer an der Zapfsäule: Manche Waren sind knapp, teuer oder schlicht nicht lieferbar – eine Welt, wie man sie sich hierzulande vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte. Funktionierende globale Lieferketten und die jederzeitige Verfügbarkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Waren erschienen selbstverständlich. Doch der durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen massiv beeinträchtige Welthandel hat Konsumenten, Produzenten und Politik ihre Abhängigkeit vom globalen Güterhandel deutlich vor Augen geführt. Produktion nach Deutschland zurück zu verlagern, wie bisweilen in der öffentlichen Diskussion gefordert, ist allerdings keine Lösung. Dies würde die Effizienz von Produktionsprozessen spürbar reduzieren und so zu enormen Einkommenseinbußen führen. Unternehmen sollten stattdessen ihre Lieferketten weiter diversifizieren und robuster gestalten. Die Politik sollte den EU-Binnenmarkt vertiefen, die multilaterale Zusammenarbeit in der WTO stärken und Handelskosten durch bilaterale Handelsabkommen senken. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

It's the ‒ political ‒ economy, stupid!

(11.11.2021) Die Transformation der deutschen Volkswirtschaft hin zur angestrebten Treibhausgasneutralität 2045 erfordert konsequentes politisches Handeln bereits heute. Politik muss Richtungsentscheidungen und Privatpersonen und Unternehmen müssen darauf aufbauende Investitions- und Konsumentscheidungen treffen, die zu diesem Ziel beitragen. Dabei geht es neben der Effektivität auch darum, den Umbau einer der größten Industrienationen der Welt möglichst kosteneffizient zu gestalten. Unter Ökonomen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die gesetzten Ziele nur mit einer konsequenten CO2-Bepreisung mit spürbarer Lenkungswirkung für alle Marktakteure erreichbar sind. Flankierend sind vor allem im Wärmesektor und für Forschung und Entwicklung weitere Maßnahmen notwendig. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH-Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld mit Gustav-Stolper-Preis ausgezeichnet

Feld

(28.09.2021) Professor Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg und Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg sowie Mitglied des Kuratoriums von ECONWATCH, hat heute bei der diesjährigen Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik den Gustav-Stolper-Preis erhalten. Mit dem vom Verein für Socialpolitik, der größten Vereinigung von Ökonominnen und Ökonomen im deutschsprachigen Raum, vergebenen Preis werden hervorragende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler ausgezeichnet, die mit ihren Forschungserkenntnissen die öffentliche Diskussion über ökonomische Zusammenhänge und Probleme beeinflussen und wichtige Beiträge zum Verständnis und zur Lösung wirtschaftlicher Probleme im internationalen Vergleich geleistet haben. Lars P. Feld forscht insbesondere zu Fragen der Finanzpolitik und Politischen Ökonomie. Von 2011 bis Ende Februar 2021 war er Mitglied und zuletzt Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus ist er in weiteren Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung aktiv. Zudem versteht er es, seine Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln ‒ sei es in Veranstaltungen wie kürzlich beim ECONWATCH-Meeting zu den Perspektiven für die nächste Legislaturperiode, sei es in den (sozialen) Medien. Im jüngst erschienenen FAZ-Ökonomenranking 2021, das neben der Forschungsleistung auch das Gewicht in den Medien und der Politik bewertet, belegt er Platz 4 und gehört damit zu den einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Ernst Fehr führt zum fünften Mal das Ranking an

(16.09.2021) Der Verhaltensökonom Ernst Fehr ist nach 2016 und 2018-2020 in diesem Jahr zum fünften Mal der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ, an deren Konzeption ECONWATCH maßgeblich beteiligt ist. Grund für die exzellente Platzierung Fehrs ist seine herausragende Verbreitung in der Wissenschaft. Platz zwei der Rangliste für Deutschland belegt der Präsident des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, der in den (sozialen) Medien dominiert und dessen Rat in der deutschen Politik am meisten gefragt ist. Auf Platz drei folgt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Unter den 50 einflussreichsten Ökonominnen und Ökonomen Deutschlands finden sich 2021 fünf Frauen, darunter die beiden weiblichen Mitglieder im Sachverständigenrat Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Die Bestplatzierte, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, belegt Platz sieben. In Österreich folgen auf Ernst Fehr im Ranking der einflussreichsten Ökonomen Christoph Badelt, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, und Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und designierter Nachfolger von Badelt am WIFO. In der Schweiz belegen Reiner Eichenberger von der Université de Fribourg und Jan-Egbert Sturm von der ETH Zürich die Plätze zwei und drei des Ökonomen-Rankings. Mehr...


Ordnungspolitik

Neuer Schwung in der neuen Legislatur!

Feld

(01.09.2021) Nach 16 Jahren endet im Herbst 2021 die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die kommende Bundesregierung steht mit dem demografischen Wandel, der notwendigen Digitalisierung und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig gilt es, die Folgen der Corona-Pandemie zu meistern und Deutschland in weltpolitisch stürmischen Zeiten zukunftsfest zu machen. Die Politik sollte statt auf Klein-Klein auf eine international abgestimmte, marktwirtschaftliche Klimapolitik setzen, die Digitalisierung vorantreiben und eine zukunftsgewandte Sozialpolitik umsetzen, die demografischen Trends mit innovativen Ideen begegnet. Zudem sollte sie wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und staatliche Auf- und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Mehr...


Ordnungspolitik

Lobbyismus: Mehr Transparenz, weniger Privilegien!

Andreas Polk

(29.06.2021) Politikerinnen und Politiker – genauso wie die (Ministerial-)Verwaltung – sind für sachgerechte Entscheidungen auf Informationen darüber angewiesen, welche Auswirkungen ein Gesetz oder eine Verordnung bei den betroffenen Stakeholdern hat. Interessengruppen wie Verbände, Unternehmen, NGOs oder Bürgerinitiativen können dazu beitragen, diese Informationen zu bündeln und bereitzustellen, um so eine fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Dabei sind Interessengruppen aber auch darauf bedacht, die eigene Position auf Kosten der Allgemeinheit zu verbessern. Wichtig sind daher transparente und klare Regeln für alle Beteiligten, um den – nötigen und gewollten – Informationstransfer sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeiten einseitiger wohlfahrtsmindernder Einflussnahme zu beschränken. Das neue Lobbyregistergesetz ist dafür ein erster Schritt. Es sollte allerdings weiterentwickelt werden, indem der Berichtsturnus verkürzt wird, die Berichtskategorien verfeinert und Ausnahmen abgeschafft werden. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Beyond Green Growth: Für eine doppelte Entkopplung

Nils aus dem Moore

(23.05.2021) Um die wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie zu überwinden, wird weltweit vor allem auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Auf diese Weise soll das Vorkrisen-Niveau möglichst schnell wieder erreicht, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Wohlstandsniveau gesteigert werden. Zudem erscheint Wirtschaftswachstum als einfachster Weg aus der hohen Staatsverschuldung. In den USA, der EU und Deutschland soll ein erheblicher Teil der staatlichen Mittel zur Pandemiebewältigung in „grüne“ Investitionen fließen, um so die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu befördern. Ob eine solche „Green-growth-Strategie“ oder der gegenteilige Ansatz der Wachstumsrücknahme (Degrowth) der richtige Weg ist, um Klima und Umwelt zu schützen, wird kontrovers diskutiert. Da beide Ansätze ihre Schwächen haben, sollte Politik nicht allein auf einen von ihnen setzen. Damit es gelingt, die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, sollten umweltschädliche externe Effekte mithilfe marktbasierter Instrumente internalisiert, Raum für Experimente und innovative Ansätze geschaffen und gesellschaftliche Institutionen wachstumsunabhängiger gestaltet werden. Mehr...


Europa

Amerika nach der Wahl: Neustart der transatlantischen Beziehungen!

Braml

(21.01.2021) Nach den Ereignissen rund um die offizielle Auszählung der Stimmen des Electoral College im US-Kongress ist Joe Biden seit dem 20. Januar 2021 offiziell der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Nachfolger von Donald Trump. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus und einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ist in den europäischen Hauptstädten die Hoffnung auf eine Besserung der transatlantischen Beziehungen verbunden: weg von „America First“ und einer auf Nullsummen-Spiel-Logik beruhenden Wirtschafts- und Handelspolitik, (wieder) hin zu einer multilateralen Wirtschaftsordnung, die durch den regelbasierten internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen weltweit zu mehr Wohlstand führt. Inwiefern sich diese Hoffnung insbesondere angesichts großer innenpolitischer Probleme in den USA erfüllt, muss sich zeigen. Die Politik sollte versuchen, die transatlantische Partnerschaft wieder zu stärken und Fortschritte in der multilateralen Zusammenarbeit zu erreichen. Bei der Klimapolitik dürfte dies am ehesten gelingen. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Corona-Pandemie: Ordnungspolitischen Kompass behalten!

Schnellenbach

(15.12.2020) Die Corona-Pandemie hat die gesamte Welt vor enorme Herausforderungen gestellt und wird dies auch absehbar weiter tun. Nachdem zu Beginn der Pandemie weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, geht es nun vermehrt darum, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern und einen längeren konjunkturellen Einbruch zu verhindern. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern wurden dafür bis dato kaum vorstellbare Maßnahmen ergriffen: Regierungen haben milliardenschwere, schuldenfinanzierte Konjunktur- und Rettungspakete geschnürt und sich an privaten Unternehmen beteiligt. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein enormes Maßnahmenpaket geschnürt, das sowohl Kredite als auch Zuschüsse an notleidende Staaten beinhaltet. Die Notwendigkeit einer antizyklischen Politik gilt als unstrittig, jedoch sollte sich die Politik auch in der Pandemie an ordnungspolitischen Prinzipien ausrichten und Instrumente wählen, die möglichst zielgenau und marktkonform sind. Zudem sollten staatliche Eingriffe mit einer Exitstrategie verbunden sein. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Mehr Frauen in die Politikberatung!

(16.11.2020) Die Wirtschaftswissenschaft und die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung sind nach wie vor Männerdomänen. Frauen sind sowohl in Lehre und Forschung als auch in wissenschaftlichen Beratungsgremien sowie Medien unterrepräsentiert. Gründe dafür sind u.a. höhere Opportunitätskosten von Frauen aufgrund familiärer Verpflichtungen, stereotype Auswahl bei der Besetzung offener Positionen, Altersprofile und Berufungsregeln von Gremien sowie die von Frauen häufiger gewählten Forschungsfelder. Der geringe Anteil von Frauen in der Politikberatung kann sich nachteilig auf die Beratung auswirken, denn mehr Diversität geht oft mit robusterer und besserer Beratung einher. Nicht zuletzt deshalb sollten mehr Frauen in der wissenschaftlichen Beratung aktiv sein. Zum Erreichen dieses Ziels können (gesetzliche) Vorgaben zur Besetzung von Gremien und Diskussionsrunden einen Beitrag leisten. Darüber hinaus können Expertinnenlisten oder Rankings wie das FAZ-Ökonominnenranking zu mehr Sichtbarkeit von Frauen in der Politikberatung beitragen. Zudem sollten Frauen stärker in den (sozialen) Medien zu Wort kommen. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Ernst Fehr erneut vorne, Frauen unterrepräsentiert

(24.09.2020) Der Verhaltensökonom Ernst Fehr ist auch in diesem Jahr wieder der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ, an deren Konzeption ECONWATCH maßgeblich beteiligt ist. Grund für die exzellente Platzierung Fehrs ist seine herausragende Verbreitung in der Wissenschaft. In deutschen Medien dominiert hingegen erneut der Präsident des Münchner ifo Instituts Clemens Fuest, in den sozialen Medien sein Kollege vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. Auch in der deutschen Politik ist der Rat von ifo-Chef Fuest am meisten gefragt. Unter den 100 einflussreichsten Ökonominnen und Ökonomen Deutschlands finden sich in diesem Jahr 15 Frauen, davon fünf unter den ersten 50. Die bestplatzierte, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, landet auf Platz 14. In Österreich und der Schweiz ist es ähnlich um die Präsenz von Frauen im Ranking bestellt: In Österreich sind insgesamt 20 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler im Ranking vertreten, davon drei Frauen. Die bestplatzierte, Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, belegt Rang 4. In der Schweiz umfasst das Ranking 40 Personen, darunter sechs Frauen. Die bestplatzierte, Monika Bütler von der Universität St. Gallen, liegt auf Platz 8. Im Rahmen der diesjährigen online-Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik bietet ECONWATCH eine hochrangig besetzte Panel-Veranstaltung an. Dort diskutieren vier Ökonominnen über Gründe und Folgen der geringen Anzahl von Frauen in der wissenschaftlichen Politikberatung sowie Möglichkeiten der Abhilfe. Mehr...


Ordnungspolitik

Institutionenvertrauen: Schlüssel für Stabilität und Erfolg

Wohlgemuth

(11.06.2020) Das Vertrauen in den Staat und in seine Institutionen wird zurzeit in einem ungewöhnlichen Maße beansprucht. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken die persönliche Freiheit und das gesellschaftliche Leben in bisher unvorstellbarer Weise. Nach anfänglich weit verbreiteter Unterstützung für die beschossenen Einschränkungen kritisieren inzwischen manche die restriktiven staatlichen Regelungen, zumal auch diese gesundheitliche Nachteile mit sich bringen (Gewalt, existenzielle Sorgen). Einige wittern sogar Verschwörungen und teilen ihre Theorien darüber in sozialen Netzwerken und bei Demonstrationen. Dem scheint ein massives Misstrauen insbesondere gegenüber denjenigen Institutionen (Politik, Behörden, Medien) zugrunde zu liegen, die andere Meinungen vertreten als die eigene – unabhängig von ihrer wissenschaftlichen Expertise oder ihrer demokratischen Legitimation. Damit politische Maßnahmen akzeptiert werden und Vertrauen in politische Entscheidungsträger und demokratische Prozesse erhalten bleibt, sollte die Politik ihre Entscheidungen transparent kommunizieren und nachvollziehbar begründen. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Corona-Pandemie: Die Stunde der Experten?

(14.05.2020) Die Welt sieht sich angesichts der Corona-Pandemie sowohl medizinisch als auch wirtschaftspolitisch mit einem hohen Maß an Wissensmangel und Unsicherheit konfrontiert. Obwohl das Wissen über das Corona-Virus täglich zunimmt, sind nach wie vor viele Fragen unbeantwortet. Wirtschaftspolitisch stellt die aktuelle Krise alles bisher Dagewesene in den Schatten. Im Umgang mit der Pandemie betreten wir an vielen Stellen Neuland. Für Politik bedeutet dies, dass sie sehr komplexe Abwägungen unter sehr hoher Unsicherheit und großem Zeitdruck vornehmen muss. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Renaissance der Politikberatung vollzogen. Weltweit stützt sich Politik auf den Rat von Experten. Virologen werden zu Medienstars und „Chef-Erklärern“, und auch der Rat von Ökonomen ist wieder stärker gefragt. Schlägt nun die Stunde der Experten oder sind Experten gar die besseren Politiker? Herrscht jetzt der (medizinische) Sachzwang? Mehr...


Ordnungspolitik

Ein Narrativ für die Marktwirtschaft!

Weimann

(24.02.2020) Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie zuvor. Dennoch schwindet in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Wettbewerbliche Lösungen und eine „Ökonomisierung“ aller Lebensbereiche werden vielfach kritisiert. Gleichzeitig setzt die Politik zunehmend Maßnahmen um, die marktwirtschaftlichen Prinzipien klar widersprechen. Fallen die Resultate anschließend unbefriedigend aus, wird dies häufig nicht dem Eingriff angelastet, sondern es werden weitere Interventionen gefordert. Auch gewinnen alternative Wirtschaftsformen wie Gemeinwohlökonomie oder Instrumente mit problematischen Anreizwirkungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen an Zuspruch. Je mehr marktwidrige Maßnahmen umgesetzt werden, desto stärker erodieren die Grundlagen unseres Wohlstands und werden individuelle Freiheit und Solidarität eingeschränkt. Um das Vertrauen in die Marktwirtschaft zurückzugewinnen, ist ein starkes und verständliches Narrativ notwendig, das die ökonomischen und moralischen Vorteile der Marktwirtschaft erklärt und sich im öffentlichen Diskurs gegenüber anderen Narrativen durchsetzen kann. Mehr...


Wettbewerb

Wettbewerb mit Internetgiganten sichern

Haucap

(29.01.2020) Die digitale Wirtschaft hat viele Vorteile gerade auch für Verbraucher und kleinere Unternehmen mit sich gebracht. Allerdings hat der rasante Aufstieg großer Internetunternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co. eine Debatte um faire Wettbewerbsbedingungen ausgelöst. Denn die Digitalisierung verändert Märkte, Geschäftsmodelle und unternehmerische Strategien. Dadurch ist der Wettbewerb in vielen Märkten intensiver geworden. Gleichzeitig können Netzwerkeffekte zu stärkerer Konzentration und Marktmacht führen. Dies stellt Wettbewerbspolitik und -recht vor neue Herausforderungen. Aktuell soll mit der 10. Novelle des GWB die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen weiter modernisiert werden. Insbesondere sollten Kartellbehörden frühzeitig eingreifen können, wenn Plattformen versuchen ihre Märkte abzuschotten. Insgesamt sollte die Regulierung so angepasst werden, dass der Wettbewerb gesichert wird und die gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsgewinne der Digitalisierung realisiert werden können. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Susanne Cassel neue Vorsitzende von ECONWATCH

Cassel
Thomas

(03.12.2019) Susanne Cassel ist neue Vorsitzende von ECONWATCH. Das hat die Mitgliederversammlung am 30. November 2019 in Berlin beschlossen. Tobias Thomas stand nach 16 Jahren als Vorsitzender nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung. „Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen einen Beitrag leisten durfte, wirtschaftswissenschaftlichem Sachverstand in Politik und Öffentlichkeit eine lautere Stimme zu verleihen. Nur wenn Wissenschaft den Elfenbeinturm verlässt, kann sie gesellschaftlich Nutzen entfalten“, sagt Tobias Thomas. „Susanne Cassel und ich haben ECONWATCH in den vergangenen Jahren gemeinsam geleitet. Sie ist die ideale Nachfolgerin“, so Thomas. „Im Namen von Präsidium und Vorstand danke ich Tobias Thomas für sein großes Engagement und seinen Einsatz für ECONWATCH. Über die Jahre hat sich ECONWATCH als Stimme für eine bessere Wirtschaftspolitik einen Namen gemacht. Als neue Vorsitzende möchte ich die erfolgreiche Arbeit fortsetzen“, sagt Susanne Cassel.

In die Amtszeit von Thomas fielen rund 100 Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu Themen wie Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Klima, Soziale Sicherung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Entwicklung und Etablierung des Rankings der einflussreichsten Ökonomen in Deutschland, Österreich und der Schweiz von F.A.Z., Die Presse und NZZ gemeinsam mit Partnern. Im Jahr 2013 belegte ECONWATCH in der Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania Rang 4 der besten Newcomer weltweit. Thomas ist weiterhin hauptamtlich Direktor des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria und außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Politische Ökonomie und Medieneinflussforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er bleibt ECONWATCH als Mitglied erhalten.


Wettbewerb

Neuer Systemwettbewerb: Was der Westen besser machen kann

Marin

(28.10.2019) Der Aufstieg Chinas und die Reaktionen der westlichen Welt darauf haben einen neuen Systemwettbewerb eröffnet und den Glauben an das „Ende der Geschichte“ erschüttert. Das demokratische Europa ist zunehmend zerstritten und die USA verfolgen eine Politik des Protektionismus und der nationalen Alleingänge. China hingegen erreicht seine dynamische Entwicklung mit einem interventionistischen Staatskapitalismus, einer Einheitspartei mit politischem und ideologischem Machtanspruch und schwach ausgeprägter individueller Freiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. War im alten Systemwettbewerb in Zeiten des Kalten Krieges das marktwirtschaftliche System gegenüber der Planwirtschaft als klar überlegen hervorgegangen, stellt der neue Systemwettbewerb die westlichen, liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien vor neue Herausforderungen. Statt die protektionistische und interventionistische Strategie Chinas zu kopieren und damit die internationalen Handelskonflikte weiter anzufachen, sollte der Westen darauf dringen, dass China die Regeln des Welthandelssystems einhält und seine Wettbewerbsfähigkeit durch attraktive Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Investitionen sichert und ausbaut. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Verhaltensökonom Ernst Fehr weiterhin vorne

(21.09.2019) Ernst Fehr ist weiterhin der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ, an deren Konzeption und Erstellung ECONWATCH maßgeblich beteiligt ist. Grund für die exzellente Platzierung Fehrs ist seine herausragende Verbreitung in der Wissenschaft. Fehr wurde in den letzten fünf Jahren mehr als 15.500-mal von anderen Forschern in Fachzeitschriften zitiert. In deutschen Medien dominiert hingegen der Präsident des Münchner ifo Instituts Clemens Fuest. In der Politik ist wiederum der Rat seines Vorgängers Hans-Werner Sinn am meisten gefragt. In Österreich ist Martin Kocher vom Institut für höhere Studien in den Medien meistzitierter Ökonom. In der Politik besonders geschätzt ist der Rat von Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria und Vorsitzender von ECONWATCH. Thomas belegt im Gesamtranking in Österreich Rang 5. In der Schweiz liegt Reiner Eichenberger von der Université de Fribourg im Medienranking vorn. Schweizer Politiker wiederum schätzen den Rat von Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz am meisten. Mehr...


Ordnungspolitik

Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren

Felbermayr

(13.09.2019) Mit angedrohten und tatsächlichen Schutzzöllen und seiner Abkehr vom Multilateralismus hat US-Präsident Donald Trump Einiges dazu beigetragen, internationale Handelskonflikte zu schüren und die multilaterale Welthandelsordnung zugunsten bilateraler „Deals“ zu untergraben. Ein Auslöser für diese Politik ist der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und der neue Systemwettbewerb zwischen liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien westlicher Prägung und autoritärem Staatskapitalismus, wie er in China anzutreffen ist. Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne beschert hat. Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas besteht die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert werden und das multilaterale Handelssystem zusammenbricht. Die Politik sollte besonnen handeln und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen. Sie sollte versuchen, das internationale Handelssystem wieder zu stärken, so dass Wohlstandsgewinne realisiert werden können. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Steigende Mieten durch mehr Wohnungen bekämpfen

Voigtländer, Thomas, Fitzenberger

(04.07.2019) In der öffentlichen Debatte spielt die Wohnungspolitik seit einigen Jahren wieder eine große Rolle. Der Wohnraum in den Großstädten ist zunehmend knapp und die Mieten steigen rasant. Dies verstärkt die Unterschiede der verfügbaren Einkommen nach Abzug der Mieten. Aus diesem Grund wurden erste wohnungspolitische Instrumente eingeführt: So gibt es vielerorts eine Mietpreisbremse – allerdings oftmals ohne spürbaren Effekt. Und mit dem Baukindergeld sollen Familien dabei unterstützt werden, Wohneigentum zu erwerben. Zudem hat die rot-rot-grüne Regierung in Berlin jüngst beschlossen, einen Mietendeckel einzuführen, nach dem die Mieten fünf Jahre gar nicht mehr steigen sollen, und eine Bürgerinitiative fordert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Allerdings gehen viele der Maßnahmen an den Ursachen steigender Mieten – mehr Nachfrage nach Wohnraum als Angebot – vorbei und können das Problem sogar verschärfen. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden, dass insbesondere in den Städten mehr Wohnungen gebaut werden. Zudem sollte in Ballungsräumen durch gute Verkehrsanbindungen das Umland besser erschlossen werden, um den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten zu mildern. Stellen die Mieten für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung dar, sollten diese vermehrt über Wohngeld unterstützt werden. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen

Ragnitz

(07.06.2019) 30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen. Mehr...


Ordnungspolitik

Echte Mittelstandsforschung für Mittelstandspolitik nutzen

Berlemann

(28.03.2019) Der deutsche Mittelstand gilt als Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft. Vielfach als „Rückgrat“ oder „Motor“ der Wirtschaft bezeichnet, werden ihm eine hohe Innovationskraft, ein überproportionaler Beitrag zur betrieblichen Ausbildung und eine vergleichsweise hohe Krisenfestigkeit attestiert. Dabei werden oft über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland als Mittelständler eingeordnet, die mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung erbringen sowie 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereitstellen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass der Mittelstand bisher nur wenig empirisch erforscht wurde. Vielmehr werden häufig Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gleichgesetzt. Die ist jedoch nicht angebracht, denn der Mittelstand hat nur sehr wenig mit der Unternehmensgröße zu tun. Zentrales Merkmal mittelständischer Unternehmen ist, dass bei ihnen Eigentum und Leitung des Unternehmens in einer Hand liegen. Durch die Gleichsetzung von Mittelstand und KMU haben bisherige empirische Ergebnisse kaum Aussagewert für die Gruppe der mittelständischen Unternehmen. Um eine evidenzbasierte Mittelstandspolitik betreiben zu können, muss eine echte Mittelstandsforschung erst noch etabliert werden. Mehr...


Soziale Sicherung

Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger richtig verstehen

Liebig

(17.12.2018) In Deutschland wird seit einigen Jahren intensiv über Umverteilung und den Sozialstaat diskutiert. Dabei hat sich das Niveau der Einkommensungleichheit seit 2005 kaum verändert. Steuern und Sozialtransfers führen dazu, dass die Ungleichheit der Markteinkommen erheblich reduziert wird; der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist konstant hoch. Objektive Daten und wahrgenommene Ungleichheit klaffen jedoch oftmals auseinander. Obwohl sich die meisten Menschen in Deutschland selbst gerechter entlohnt fühlen als noch vor wenigen Jahren, glauben sie, dass es in Deutschland immer ungerechter zugehe. Besonders die unteren Einkommen werden als zu niedrig erachtet. Die empfundene Ungerechtigkeit hat reale Konsequenzen: Sie kann zu Resignation am Arbeitsplatz und Politikverdrossenheit führen und sich so negativ auf Wohlstand und Demokratie auswirken. Zudem empfinden immer mehr Menschen Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit, z. B. „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder die Gleichbehandlung durch Behörden, als zunehmend wichtig. Verteilungsgerechtigkeit verliert hingegen an Relevanz. Die Politik sollte daher einen stärkeren Fokus auf Verfahrensgerechtigkeit statt auf mehr Umverteilung legen. Sozialleistungen sollten auf diejenigen konzentriert werden, die sie tatsächlich benötigen. So fällt z.B. die Armutsgefährdung unter Berücksichtigung der regionalen Kaufkraftunterschiede deutlich geringer aus. Mehr...


Ordnungspolitik

Früchte der Digitalisierung für alle nutzen!

Cassel, Bernau, Thomas,
Horn, Weber, Südekum

(13.11.2018) In der öffentlichen Debatte tauchen in jüngerer Zeit immer wieder Horrorszenarien auf, wonach demnächst mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze durch den Einsatz von Digitalisierung und Robotern verloren gingen. In der Vergangenheit haben sich solche düsteren Prophezeiungen zumindest langfristig nicht bewahrheitet. Vielmehr zeigt sich, dass die Digitalisierung insgesamt wirtschaftliche Vorteile bringt. Dennoch kann die zunehmende Automatisierung von Arbeitsprozessen dazu führen, dass sich die Einkommensaussichten mancher Arbeitnehmergruppen verschlechtern. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig alle Arbeitnehmergruppen an den Früchten der Digitalisierung zu beteiligen, ist insbesondere (Weiter-)Bildung zentral. Zudem gilt es, verstärkt flexible Arbeits(zeit-)modelle anzubieten, welche die Anforderungen der Unternehmen und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Einklang bringen. Mehr...


Arbeitsmarkt

Bildung ist die beste Arbeitsmarktpolitik

Kluve

(21.09.2018) Der deutsche Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung. Die Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen und die Anzahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen im Jahr 2005 erstmals seit der Wiedervereinigung unter 2,6 Millionen gesunken. Dabei ist vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung besonders gestiegen. Trotz der erfreulichen Entwicklung bestehen weiterhin große Herausforderungen: Um die immer noch hohe Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und anerkannte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollte der Arbeitsmarkt möglichst flexibel gehalten und geeignete (Weiter-)Bildungsmaßnahmen angeboten werden. Zudem gilt es im Hinblick auf den drohenden Fachkräfteengpass, das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen und insbesondere Frauen und Ältere stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch sollte die Zuwanderung von Akademikern und qualifizierten Fachkräften besser gesteuert werden. Der zunehmenden Digitalisierung sollte durch lebenslanges Lernen begegnet werden. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Verhaltensökonom Ernst Fehr vorne

(01.09.2018) Ernst Fehr ist wieder der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Fehr profitiert wie bereits im Jahr 2016 von der unglaublichen Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der Wissenschaft. Mit rund 14.600 Zitaten wurde der Verhaltensökonom der Universität Zürich in den letzten fünf Jahren weitaus mehr in Fachzeitschriften zitiert, als seine Forscherkollegen. Dieser Ruhm beschert ihm auch Einiges an Medienpräsenz. Bei Fragen der aktuellen Wirtschaftspolitik vertrauen Politik und Ministerien in Deutschland auf den Rat von Clemens Fuest. Der Präsident des Münchner ifo Instituts ist auch in den Medien überaus präsent. Gleiches gilt in der Schweiz für Reiner Eichenberger von der Université de Fribourg. In Österreich liegt in Medien und Politik das WIFO vorne. Während WIFO-Chef Christoph Badelt die höchste Medienpräsenz erreicht, wird WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller in der Politikumfrage am häufigsten genannt. „Ökonomen sollten die Ergebnisse ihrer Forschung auch in der Öffentlichkeit vertreten und so neben Politik und Partikularinteressen den öffentlichen Diskurs als wissenschaftlich fundierte Stimme bereichern“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Mehr...


Ordnungspolitik

Mehr Wohlstand durch Innovationen erreichen

Harhoff

(19.07.2018) Forschung und Innovation können einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstum und Wohlstand leisten. Sie können helfen, in einer alternden Bevölkerung die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu sichern und eine längere Partizipation im Arbeitsleben zu ermöglichen. Zudem ist technischer Fortschritt auch eine Voraussetzung dafür, vereinbarte Klimaziele zu erreichen. In der öffentlichen Debatte wird technischer Fortschritt hingegen oftmals mit Sorgen z. B. im Hinblick auf drohenden Arbeitsplatzverlust oder zunehmende Ungleichheit assoziiert. Damit die Chancen des Fortschritts genutzt werden können, müssen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation geschaffen werden. Dazu gehören neben einer leistungsfähigen digitalen In­frastruktur eine an die aktuellen Herausforderungen angepasste Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wettbewerbspolitik, der Zugang zu Wagniskapital, eine verbesserte digitale Bildung sowie der Ausbau der Exzellenzforschung an den Universitäten. Mehr...


Arbeitsmarkt

Die Antwort auf Roboter heißt Bildung und Beteiligung

Südekum

(25.04.2018) In der öffentlichen Debatte tauchen immer wieder Horrorszenarien auf, wonach mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze durch den Einsatz von Robotern und Digitalisierung verloren gingen. Solche Meldungen sind nicht neu. Ähnliche Nachrichten gab es auch schon in den 1960er und 1970er Jahren im Kontext der Automatisierung und im 18. und 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Industrialisierung. Trotz vielfältiger Befürchtungen ist allerdings zumindest die Beschäftigung insgesamt durch technischen Fortschritt bisher nicht zurück gegangen. Im Gegenteil: So ist die Beschäftigung heute in Deutschland höher als je zuvor. Jedoch kann sich der zunehmende Einsatz von Robotern in der Produktion neben kurzfristigen Friktionen auf dem Arbeitsmarkt dämpfend auf die Löhne einiger Arbeitnehmergruppen bei gleichzeitig steigenden Gewinneinkommen auswirken. Um die Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen teilhaben zu lassen, sollten die Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung erweitert werden. Zudem sollten mit Bildung und beruflicher (Weiter-)qualifikation die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitnehmer sich an die Technisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt anpassen können. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Mehr Wohlstand durch wissenschaftliche Politikberatung erreichen

Schmidt

(15.03.2018) Wissenschaftliche Politikberatung kann zu einer besseren Wirtschaftspolitik und mehr Wohlstand beitragen, indem sie Politik und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Wirkungen wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungen informiert. Politische Entscheidungen weichen oft deutlich von wissenschaftlichen Empfehlungen ab, da sich z. B. mächtige Interessengruppen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen oder an sich erstrebenswerte Ziele, wie die Bekämpfung von Armut oder mehr Konsum- und Partizipationsmöglichkeiten, mit ungeeigneten Instrumenten verfolgt werden. Der Einfluss wissenschaftlicher Politikberatung ist begrenzt, da politische und ökonomische Rationalität oft auseinanderfallen. Damit wissenschaftliche Politikberatung ihre Wirkung entfalten kann, muss sie qualitativ hochwertige, evidenzbasierte Forschung produzieren und ihre Forschungsergebnisse einfach und verständlich gegenüber ihren Empfängern – Politik und Öffentlichkeit – vertreten. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Mehr Evidenzorientierung statt intuitiver Politikzugang

Apolte

(15.02.2018) In Wahlkampfzeiten überbieten sich Parteien mit Programmen und Maßnahmen zur Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Probleme und konkurrieren damit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Vielfach sind die in den Programmen vorgeschlagenen Versprechen jedoch gar nicht einlösbar. Jüngstes Beispiel dafür ist das im Wahlkampf 2017 vorgestellte Konzept der SPD zur Alterssicherung. Es verspricht, dass das Bruttorentenniveau auch nach 2030 nicht unter 48 Prozent sinkt, das Beitragsniveau nicht über 22 Prozent steigt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter nicht weiter als auf 67 Jahre erhöht wird. Angesichts des demografischen Wandels ist jedoch klar, dass alle drei „Haltelinien“ gleichzeitig kaum Bestand haben können. Auch eine steuerfinanzierte Anhebung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung würde daran nichts ändern, denn dadurch würden Rentner und Beitragszahler steuerlich belastet und damit mindestens eine der Haltelinien verletzt. Obwohl solchen Konzepten offensichtlich die ökonomische Grundlage fehlt, schlagen Parteien sie immer wieder vor und werden dafür nicht abgestraft. Eine Erklärung hierfür bietet die sozialpsychologische Forschung, der zufolge die erste Intuition der Wählerinnen und Wähler eine entscheidende Rolle spielt. Ist die erste Intuition einmal gebildet, setzen Menschen alles daran, sie zu bestätigen, auch wenn sie zu einer falschen Entscheidung führt. Wissenschaftliche Politikberatung muss dies berücksichtigen, wenn sie zu einer besseren Wirtschaftspolitik beitragen will. Mehr...


Ordnungspolitik

Marktdesign: Grenzen des Wissens beachten

Wambach

(24.11.2017) Durch die Wettbewerbsordnung und andere rechtliche Regeln legt der Staat den Rahmen für Märkte fest, auf denen Anbieter und Nachfrager von Produkten und Dienstleistungen zusammentreffen. Dabei haben die Regeln einen entscheidenden Einfluss auf das Marktergebnis, also welche Preise und Mengen zu welcher Qualität realisiert werden. Marktdesign zielt darauf ab, Regeln für spezifische Märkte und Institutionen so zu gestalten, dass sie funktionsfähig und stabil sind. Der Anwendungsbereich von Marktdesign reicht von der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum Handel mit Emissionsrechten. Auch in Bereichen, die gemeinhin nicht als Markt aufgefasst werden, wie die Vergabe von Kindergarten-, Schul- und Studienplätzen oder die Zuteilung von Spenderorganen, können gut gestaltete Regeln helfen, erwünschte Ergebnisse bestmöglich zu erzielen. Wird Marktdesign von der Politik genutzt, ist es wichtig, dass die Ziele, die damit erreicht werden sollen, klar definiert und demokratisch legitimiert werden. Allerdings können Fehler beim Marktdesign gravierende Auswirkungen haben. Marktdesignprojekte sollten daher zunächst sorgfältig getestet und mit einer ex-post Evaluation verbunden werden. Mehr...


Soziale Sicherung

Ungleichheit ist ein Problem, mehr Umverteilung nicht die Lösung

Cremer, Eichenberger, Schneider,
Fratzscher, Niehues, Thomas

(20.09.2017) Soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit werden gerade in Wahlkampfzeiten in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich oftmals als sich immer weiter öffnend dargestellt. Jedoch liegt Deutschland – wie auch Österreich und die Schweiz – in Sachen Einkommensungleichheit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder und die Ungleichheit der Nettoeinkommen ist seit 2005 weitgehend unverändert geblieben. „Das Ausmaß an Ungleichheit ist deutlich geringer, als die Menschen meinen. Viele Deutsche denken, dass sich die meisten ihrer Mitmenschen im unteren Bereich der Gesellschaft befinden. Tatsächlich ist aber die Mittelschicht die größte Gruppe“, so Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dennoch besteht in Deutschland Handlungsbedarf, insbesondere beim Zugang zu Bildung. Denn ein hohes Bildungsniveau ist wesentlich für individuellen Wohlstand wie auch für gesamtwirtschaftliches Wachstum. „Ungleichheit im Sinne ungleicher Bildungs- und Arbeitsmarktchancen ist ein Problem, mehr Umverteilung aber nicht die Lösung. Vielmehr sollte die Chancengleichheit bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden, um die soziale Mobilität zu verbessern“, betont Marcel Fratzscher vom DIW Berlin. Besser als im Nachhinein wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über Umverteilung zu erreichen, ist es, möglichst vielen Menschen Zugang zu eigenen Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen. Daher sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Mehr...


Ordnungspolitik

Magere Bilanz in der Wirtschaftspolitik

Feld

(07.09.2017) Deutschland steht im Jahr der Bundestagswahl gut da. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Als ihren Erfolg kann das die Bundesregierung jedoch kaum verbuchen. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht fällt die Bilanz der Bundesregierung eher mager aus“, sagt Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats und Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Zum einen sind in der laufenden Legislaturperiode Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblieben. Zum anderen gehen einige der umgesetzten Maßnahmen wie Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse in die falsche Richtung“, so Feld. Angesichts des demographischen Wandels oder der Herausforderungen durch die Zuwanderung wäre es gerade in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage notwendig, Reformen umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftsfähigkeit nachhaltig sichern. Dazu zählen u.a. der Abbau der Staatsverschuldung, eine Steuerreform, welche die stetige Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression beendet, und eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Clemens Fuest an der Spitze der Ökonomen

Fuest

(02.09.2017) Clemens Fuest ist erstmals der einflussreichste Ökonom Deutschlands. In Österreich und der Schweiz liegt wie im Vorjahr der Zürcher Verhaltensökonom Ernst Fehr an der Spitze. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Als Präsident des ifo Instituts gelingt Clemens Fuest der Sprung an die Spitze, da er sowohl in den vergangenen zwölf Monaten am meisten in den deutschen Medien präsent war, als auch sein Rat in Politik und Ministerien überaus geschätzt ist. Darüber hinaus verfügt Fuest auch über Einfluss in der Wissenschaft. In Österreich ist WIFO-Chef Christoph Badelt am häufigsten in den Medien präsent, in der Politik wird der Chef des Fiskalrats Bernhard Felderer am meisten geschätzt. In Schweizer Medien sorgt Reiner Eichenberger von der Université de Fribourg am intensivsten in der Öffentlichkeit für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und von der Schweizer Politik wird Mathias Binswanger von der FH Nordwestschweiz am meisten geschätzt.„Ökonomen sind in einer Bringschuld, die Ergebnisse ihrer Forschung auch in Politik und der Öffentlichkeit zu verbreiten. Denn nur so können sie gesellschaftlich Nutzen entfalten“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Mehr...


Arbeitsmarkt

Lebenszufriedenheit durch Arbeit und Wohlstand schaffen

Schöb

(07.07.2017) Die Frage nach der Lebenszufriedenheit steht hoch im Kurs der Politik. Mit der Frage, ob Geld zu unserem Lebensglück beiträgt, beschäftigt sich seit einigen Jahrzehnten die Glücksforschung. Die Diagnose ist, dass steigender Wohlstand Gesellschaften ab einem bestimmen Niveau nicht mehr zufriedener macht. Träfe dieser Befund zu, würde dies Wirtschaftswachstum als Ziel der Politik deutlich in Frage stellen. Das Streben nach mehr Einkommen hat jedoch vielfältige positive Effekte. So erlaubt ein höheres Einkommensniveau mehr Ausgaben z. B. für Gesundheit, Umweltschutz, Sicherheit und Umverteilung. Die Politik sollte daher für wachstums- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dies würde auch dazu beitragen, die gute Beschäftigungssituation in Deutschland zu sichern und so zu einer höheren Lebenszufriedenheit beitragen. Denn diejenigen, die Arbeit haben, sind in der Regel deutlich zufriedener als diejenigen, die arbeitslos sind. Mehr...


Wettbewerb

Chancen der Digitalisierung nutzen

Haucap

(09.06.2017) Die fortschreitende Digitalisierung führt zu grundlegenden Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und beschert vielen Branchen einen Strukturwandel. Was viele Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie neue Geschäftschancen für innovative Unternehmen bringt, bedeutet Wertverlust und schmerzhafte Anpassungsprozesse für diejenigen, deren Geschäftsmodelle nicht mehr gefragt sind. In der öffentlichen Debatte werden daher zum Teil vermeintliche Gefahren der Digitalisierung betont, um Besitzstände zu wahren. Denn digitale Angebote treten zunehmend in Konkurrenz zu etablierten Geschäftsmodellen: So können Ebooks, die Fahrdienstvermittlung Uber oder Online-Apotheken zu sinkenden Preisen und mehr Qualität und Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Anstatt neue Geschäftsmodelle und Märkte unter bestehendes Recht zu zwängen, sollte der rechtliche Rahmen so angepasst werden, dass sich die positiven Wirkungen der Digitalisierung entfalten können. Mehr...


Europa

100 Tage Trump: auf multinationale Abkommen setzen

Bindenagel

(06.05.2017) Am 20. Januar 2017 ist Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, was von seiner Präsidentschaft zu erwarten ist. Angekündigt hat er ein umfangreiches Programm zur Belebung der Wirtschaft mit massiven Steuersenkungen sowie hohen Investitionen in Rüstung und Infrastruktur. Finanziert werden soll es durch eine deutliche Ausweitung der schon heute sehr hohen Staatsverschuldung. Besonders besorgniserregend für Exportnationen wie Deutschland sind die angekündigten handelspolitischen Maßnahmen. Käme es zu einem globalen Handelskonflikt, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft. Um negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu vermeiden, sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin konsequent für multilaterale Handelsbeziehungen einsetzen. Mit den USA sollten sie versuchen, einen konstruktiven Dialog zu führen. Mehr...


Europa

EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken

Wohlgemuth

(10.02.2017) Nach dem Referendum hat nun das britische Unterhaus dem Brexit den Weg bereitet. Neben der Frage, wie dieser Austritt vollzogen werden und wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen soll, hat der Brexit auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie es innerhalb der EU weitergehen soll. Die bisher verfolgte Strategie, die Integration immer weiter zu vertiefen und gleichzeitig auf weitere Bereiche und Länder auszudehnen, stößt zunehmend an ihre Grenzen. Der Brexit kann eine Chance darstellen, wenn er zum Anlass genommen wird, die EU neu aufzustellen und das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit wieder zu stärken. Ein „weiter so“ mit lediglich kosmetischen Korrekturen kann nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten die EU-Mitgliedstaaten der Einsicht folgen, dass „one size fits all“ ein Trugschluss ist, und einen Modus der Zusammenarbeit etablieren, der mehr Differenzierung und unterschiedliche Integrationstiefen je nach Thema erlaubt. In den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss es auf beiden Seiten darum gehen, die negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung möglichst gering zu halten. Mehr...


Ordnungspolitik

Nudging: keine Ausdehnung staatlichen Handelns durch die Hintertür

(04.11.2016) Mit Nudging versucht der Staat, Bürger bzw. Konsumenten mit einem wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen. Dessen sind sich die Bürger und Konsumenten allerdings nicht immer bewusst. Während z. B. der Einzelhandel im Bereich der Verkaufsförderung bereits seit langem auf verhaltensökonomisch fundierte Instrumente setzt, wird Nudging im Bereich der Wirtschafts- und Verbraucherpolitik erst seit einiger Zeit diskutiert und zum Teil auch eingesetzt. Kennzeichnend für Nudging, auch als sanfter Paternalismus bezeichnet, ist, dass es nicht auf staatlichen Zwang setzt. Damit grenzt es sich von Ge- und Verboten als „traditionelle“ politische Instrumente ab. Sofern der Staat Nudging-Instrumente einsetzt, sollte dies transparent und durch den demokratischen Willensbildungsprozess legitimiert erfolgen. Bevor Nudging in der Politik eingesetzt wird, sollten jedes Mal im parlamentarischen Prozess die Vor- und Nachteile diskutiert, Betroffene und wissenschaftliche Expertise angehört und die Maßnahme beschlossen werden. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Ernst Fehr ist der einflussreichste Ökonom der DACH-Region

(03.09.2016) Ernst Fehr ist erstmals der einflussreichste Ökonom Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Der Zürcher Verhaltensökonom gewinnt in erster Linie durch seinen herausragenden Einfluss in der Wissenschaft. Bei der Beratung der Politik und Aufklärung der Öffentlichkeit punkten hingegen andere: In den deutschen Medien hat Marcel Fratzscher den ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts Hans-Werner Sinn von Rang 1 verdrängt, Politik und Ministerien vertrauen hingegen dem Rat des neuen ifo-Chefs Clemens Fuest am meisten. In Österreich ist WIFO-Chef Karl Aiginger am häufigsten in den Medien präsent, in der Politik wird der Chef des Fiskalrats Bernhard Felderer am meisten geschätzt. In Schweizer Medien und Politik hat der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger derzeit den größten Einfluss. „Wenn Wissenschaftler den Elfenbeinturm verlassen und ihre Expertise in die wirtschaftpolitische Debatte einbringen, können Forschungsergebnisse gesellschaftlichen Nutzen entfalten“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Und das gelingt immer besser: „Seit Einführung des Rankings in Deutschland hat sich die Präsenz von Ökonomen im öffentlichen Diskurs weit mehr als verdoppelt. Mittlerweile werden in fast 5 Prozent aller Berichte zu ökonomischen Themen Wirtschaftswissenschaftler zitiert“, erklärt Thomas. Mehr...


Soziale Sicherung

Soziale Probleme nicht durch staatliche Preise verschärfen

Wigger

(19.08.2016) Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Dabei können Höchst- und Mindestpreise die sozialen Probleme, die sie zu beheben versuchen, sogar noch verschärfen. „Mit Eingriffen in den Preismechanismus behindert der Staat die Signalfunktion von Preisen, denn hohe Preise zeigen den Anbietern von Produkten, wo es sich lohnt, mehr zu produzieren und den Konsumenten, wo sie die Nachfrage eher drosseln sollten. Höchstpreise und Preisbremsen verdecken diese Signale“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. „Im Fall der sicherlich gut gemeinten Mietpreisbremse ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Wohnraum in begehrten Lagen nicht zurückgeht und das Angebot an Wohnungen dort auch nicht so steigt, wie es ohne die Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Die Mietpreisbremse hat also das Potenzial, die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen“, so Wigger. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus politisch populär sind, verwundert kaum, scheinen sie Regierungen doch ein Instrument der Sozialpolitik an die Hand zu geben und das ohne Mehrausgaben für den Staatshaushalt. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte sie dies über das Steuer- und Transfersystem tun, statt in den Preismechanismus einzugreifen. Mehr...


Ordnungspolitik

Entwicklungsländer durch Handelsliberalisierung stärken

Klasen

(25.05.2016) In der aktuellen Diskussion um die Migration wird gefordert, stärker an den Ursachen in den Herkunftsländern anzusetzen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern. Entwicklungshilfe hat aber nur eine begrenzte Wirkung. „Wesentlich wirksamer als Hilfszahlungen ist, vor allem ärmere Entwicklungsländer stärker in die internationale Arbeitsteilung und in den internationalen Handel einzubinden“, sagt Stephan Klasen, Professor für Entwicklungsökonomik an der Universität Göttingen. „Hierzu sind weitere Handelsliberalisierungen und ein unbürokratischer Ausbau von Handelspräferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer notwendig“, so Klasen. In den letzten 30 Jahren sind die Entwicklungsländer im Schnitt zwar wirtschaftlich schneller gewachsen als je zuvor. Damit verbunden war eine Reduktion der absoluten Armut. So ging der Anteil derjenigen, die weniger als 1,25 US$ pro Tag zum Leben haben, von 1981 bis 2015 von gut 50 Prozent auf 15 Prozent zurück. Allerdings existieren große regionale Unterschiede: Während die ostasiatischen Länder gewaltige Fortschritte bei der Armutsreduktion gemacht haben, hinken die Staaten südlich der Sahara noch deutlich hinterher. Für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg eines Landes spielen insbesondere institutionelle Rahmenbedingungen wie ein funktionierendes Rechtssystem, klar definierte Eigentumsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen eine wichtige Rolle. Entwicklungshilfe sollte daher gezielt dafür eingesetzt werden, beratend dabei zu helfen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Mehr...


Arbeitsmarkt

Chancen der Migration nutzen!

Poutvaara

(20.04.2016) Mit knapp 1,1 Millionen registrierten Asylsuchenden sowie weiteren Einwanderern, insbesondere aus EU-Mitgliedstaaten, betrug die Nettoeinwanderung nach Deutschland 2015 knapp 2 Prozent der deutschen Bevölkerung. Dies ist in internationaler und historischer Perspektive ein Spitzenwert. Die Frage, ob Migration zu einer Be- oder Entlastung der Sozialkassen führt, hängt entscheidend davon ab, wie gut Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Migration ist aus ökonomischer Sicht ein Gewinn, wenn die Zuwanderer schnell in Arbeit kommen – leben sie hingegen von Sozialleistungen, dann stellt die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialkassen dar“, sagt Panu Poutvaara, Direktor des ifo Zentrums für Migrationsforschung. „Neben einem flächendeckenden Angebot an Sprachkursen sowie Möglichkeiten der (Weiter-)Qualifikation ist ein Abbau von bürokratischen Hürden auf dem Arbeitsmarkt notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Integration“, so Poutvaara. „Hierzu gehört, Wartefristen und Vorrangprüfung abzuschaffen sowie die für Einstiegsqualifikationen oder Langzeitarbeitslose geltende Ausnahmeregelung vom Mindestlohn auch auf Flüchtlinge anzuwenden“, stellt Poutvaara fest. Um auch perspektivisch die notwendigen Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist darüber hinaus eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes notwendig. Mehr...


Arbeitsmarkt

Vom „kranken Mann Europas“ zu „Europe's Engine“

Fitzenberger

(04.02.2016) In den frühen 2000er Jahren wurde Deutschland oft als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Die Arbeitslosenquote lag 2005 bei 11 Prozent, knapp 5 Millionen Menschen waren arbeitslos. Dies hat sich grundlegend geändert. Deutschland gilt nach der Wirtschaftskrise als „ökonomischer Superstar“ oder „Europe's Engine“: die Zahl der Arbeitslosen sank auf unter 3 Millionen, die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent. Die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau. Insbesondere während der Wirtschaftskrise zeigte sich der deutsche Arbeitsmarkt erstaunlich robust – im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Mit 7,7 Prozent der weltweiten Exporte erreichte Deutschland 2011 ein Allzeithoch der Ausfuhren. Als Ursache für diese Entwicklung werden häufig die „Hartz“-Reformen genannt, die 2003-2005 umgesetzt wurden und mit denen in erster Linie Anreize für eine Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen vergrößert und die Vermittlungseffizienz der Bundesagentur für Arbeit verbessert werden sollte. Allerdings hat das bereits in den 1990er Jahren einsetzende niedrige Lohnwachstum, das sich erst über die Zeit voll ausgewirkt hat, maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gestiegen ist. Das hat den Boden bereitet, auf dem die Hartz-Reformen ihre Wirkung entfalten konnten. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen

Meran, Kemfert, Weimann, Thomas

(30.11.2015) Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren. Mehr...


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Investitionsbedingungen verbessern!

Schmidt

(19.11.2015) Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Sichtbarkeit von Ökonomen durch Rankings erhöhen

Schneider

(04.10.2015) Rankings erfreuen sich großer Beliebtheit, denn sie machen es den Lesern leicht, sich einen Überblick über die gerankten Inhalte zu verschaffen. Sind die Methoden bekannt, können Rankings zu mehr Transparenz und einer produktiven Intensivierung des Wettbewerbs beitragen. Während das Handelsblatt-Ranking auf die Publikationen von Ökonomen in Fachzeitschriften zielt, sorgt das Ökonomen-Ranking in FAZ, Die Presse und NZZ dafür, dass Politiker, Journalisten und Bürger als Empfänger wissenschaftlicher Expertise erfahren, welche Experten in Wissenschaft, Medien und Politik Einfluss haben – und welche nicht. „Viele Ökonomen sind in der Öffentlichkeit zu wenig präsent. Das kann dazu führen, dass die Volkswirtschaftslehre nicht mehr wahrgenommen wird. Andere übernehmen dann die Beratung. Das Ranking von FAZ, Die Presse und NZZ hilft, wieder ernster genommen zu werden“, konstatiert Friedrich Schneider von der Universität Linz. Zudem kann es Anreize für Wissenschaftler setzen, sich nicht nur auf die Forschung zu konzentrieren, sondern auch Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Seit Einführung des Rankings hat sich der Anteil der Äußerungen von Ökonomen in den deutschen Meinungsführermedien verdoppelt, allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Mehr...


Politikberatung und -kommunikation

Fehr, Schneider und Sinn weiterhin einflussreichste Ökonomen

(05.09.2015) Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind abermals die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen die heute veröffentlichten Ökonomen-Rankings von FAZ, Die Presse und NZZ. Zudem gibt es Einiges an Bewegung: So erreicht Ernst Fehr aufgrund seiner Forschungsleitung in diesem Jahr auch in Deutschland mit Rang 2 einen Spitzenplatz, Hans-Werner Sinn kommt in Österreich mit seiner Expertise zu Konjunktur und Euro-Krise auf Rang 2 und in der Schweiz macht Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, einen gehörigen Satz nach vorn. „Das Ranking nimmt neben der Forschung weitere wichtige Tätigkeiten von Ökonomen in den Blick: die Beratung der Politik und die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Medien“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn damit Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten können, müssen sie auch bekannt sein. Das gelingt langsam besser: So stieg zum Beispiel in Deutschland und Österreich die Zahl der Ökonomen-Aussagen in den Medien im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent – allerdings von einem recht niedrigem Niveau aus“, erklärt Thomas. Das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking wurde 2013 zum ersten Mal für Deutschland veröffentlicht. Seit 2014 gibt es entsprechende Rankings in Die Presse für Österreich und in der NZZ für die Schweiz. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern sind das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr...


Soziale Sicherung

Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind politisch

Börsch-Supan

(19.08.2015) Die demographische Entwicklung in Deutschland ist bedingt durch den erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate. „Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind eher politisch als ökonomisch“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Mit einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kann das Rentensystem demographiefest gemacht werden“, so Börsch-Supan. „Aktuelle politische Entscheidungen, wie die Rente mit 63, gehen in die falsche Richtung und tragen absurde Züge, denn auch das sozialpolitische Ziel, Geringverdiener zu unterstützen, wird verpasst. Es profitieren insbesondere Facharbeiter mit relativ hohen Einkommen“, erläutert Börsch-Supan. „Damit wiederkehrende, schwierige politische Diskussionen um das Renteneintrittsalter vermieden werden, sollte es automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Dabei sollte das Verhältnis von Zeit vor dem Berufseintritt, Erwerbszeit und Rentenbezugszeit konstant bleiben“ sagt Börsch-Supan. Weitere Maßnahmen zur Begegnung des demographischen Wandels sollten darauf zielen, die Potenziale am Arbeitsmarkt deutlich besser auszuschöpfen. Da die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen bisher keine grundlegende Veränderung der Geburtenrate haben bewirken können, sollten die Mittel besser für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwendet werden. Auch Einwanderung kann dazu beitragen, die Wirkungen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt abzumildern. Mehr....


Steuern

Schlupflöcher durch mehr Steuertransparenz schließen

Fuest

(10.07.2015) Multinationale Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben die Diskussion um die Harmonisierung von Steuerregeln in der Europäischen Union erneut angefacht. „Eine stärkere Koordinierung der Bemessungsgrundlagen in der EU wäre ein Beitrag für mehr Steuertransparenz und damit weniger Schlupflöcher“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. „Derzeit müssen sich Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit 28 verschiedenen Steuersystemen herumschlagen. Das ist wenig transparent und eine hohe Belastung für die Unternehmen. Durch eine Koordinierung, nicht zwingend eine vollständige Angleichung, würden auch steuerliche Hürden im Binnenmarkt abgebaut und der Wettbewerb gestärkt“, so Fuest. „Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen geht hingegen in die falsche Richtung, denn damit würden die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten beschnitten", betont Fuest. Die europäische Steuerpolitik sollte daher die steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Kosten für die Steuerbefolgung senken. Für mehr Steuerwettbewerb und weniger selektive Steuervergünstigungen ist ein besserer gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehören eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Mehr Haushaltsautonomie für die Bundesländer einführen

Feld

(28.05.2015) Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern. Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich sollten gesenkt und die Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten beendet werden. Besonders wichtig wäre zudem mehr Steuerautonomie für die Länder z.B. durch ein Zu- und Abschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, so Feld. Das ließe den Ländern mehr Freiraum, die Finanzierung ihrer Aufgaben selbst zu gestalten und ihre Altschulden abzubauen. Eine umfassende Föderalismusreform müsste zudem zwei weitere Aspekte in den Blick nehmen: strikte Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“, also die Einheit von Regelungs- und Finanzierungsverantwortung, und mehr Eigenverantwortung für die Haushaltsnotlagen der Länder. Mehr....


Ordnungspolitik

Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Reichert

(24.03.2015) Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig und an mehr als 15.000 Unternehmen beteiligt. In der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, in der Abfallentsorgung und Wasserversorgung oder in der Gastronomie und Freizeitbranche. "Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Der Grund ist, dass bis 2017 etwa 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen“, sagt Christoph Reichard von der Universität Potsdam. „Ein wichtiges Motiv für Rekommunalisierung ist, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen", so Reichard. Gerechtfertigt ist das nicht, denn nach den Vorgaben des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Kommunen darf die öffentliche Hand nur dann tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Daher sollten sehr strenge Maßstäbe bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgeführt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabhängige Expertenkommission begleitet werden. Mehr....


Ordnungspolitik

Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Feld

(19.01.2015) Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der großen Koalition bereitet Sorge. Denn die Bundesregierung hat mit Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die gänzlich ungeeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Stattdessen gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und das Rentensystem entfernt sich weiter vom Ziel der Demografiefestigkeit“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer macht und mehr Raum für private Investitionen im Inland lässt, steht nicht mal auf der Tagesordnung“, so Feld. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für konsumtive Zwecke auszugeben und das Rentenversicherungssystem zu schwächen, sollte die Bundesregierung die Herausforderungen des demographischen Wandels besser angehen und ihre Politik investitions- und innovationsfreundlicher gestalten. Hierzu gehören eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung auch über das Alter von 67 hinaus und eine Steuerstrukturreform, die durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen haushaltsneutral gestaltet wird. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen als Bürgerberater stärken

Thomas

(11.12.2014) Nach der Veröffentlichung seines Jahresgutachtens sieht sich der Sachverständigenrat in diesem Jahr besonders scharfer Kritik seitens der Politik ausgesetzt. „Die heftigen Reaktionen belegen, dass der Rat der fünf Weisen mit seinen Hinweisen auf wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen den Finger in die Wunde gelegt hat – und genau das ist seine Aufgabe“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrat zu stärken, der als Bürgerberater die Öffentlichkeit aufklärt, sollte zusätzlich ein „Council of Economic Advisors“ eingerichtet werden, der die Regierung intern berät. Durch diese Trennung könnte die wissenschaftliche Politikberatung den unterschiedlichen Bedürfnissen von Politik und Öffentlichkeit besser gerecht werden“, so Thomas. Als unabhängige Bürgerberatung sollte der Sachverständigenrat selbst über seine Besetzung bestimmen. Im Gegensatz dazu könnte das interne Beratungsgremium von der jeweiligen Regierung berufen und jederzeit auch wieder abberufen werden. „Als ein erster Schritt für mehr Unabhängigkeit sollte die informelle Besetzung zweier Positionen – eine durch die Arbeitgeber-, eine durch die Arbeitnehmerseite – beendet werden. Die Glaubwürdigkeit hochrangiger Wissenschaftler kann in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Eindruck vermittelt wird, sie würden im Sachverständigenrat die Interessen spezieller Gruppen vertreten“, sagt Thomas. Mehr....


Wettbewerb

Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Haucap

(27.10.2014) Innovationen wie Taxi-Apps, mit denen Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie neue Mobilitätsanbieter wie der Fahrdienstanbieter Uber ermöglichen potenziell mehr Wahlmöglichkeiten und günstigere Preise für die Kunden – diese Vorteile können allerdings derzeit nicht realisiert werden. „Die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes verhindert Auswahlmöglichkeiten für Taxikunden“, sagt Justus Haucap, Präsident von ECONWATCH. „Neben Fixpreisen und einer restriktiven Konzessionsvergabe ist das bisher bestehende Verbot, außerhalb des Konzessionsgebietes, wie im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg, Fahrgäste an Taxiständen und an der Straße aufzunehmen, besondere absurd“, betont Haucap. „Ohne dieses Verbot könnten wirtschaftlich und ökologisch nachteilige Leerfahrten vermindert und die Wartezeiten für Kunden reduziert werden“, so Haucap. Damit der Wettbewerb auf dem Taximarkt seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können. Mehr....


Ordnungspolitik

Mehr Wohlstand und Beschäftigung durch Freihandel erreichen

Freytag

(26.09.2014) Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wollen in der siebten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die am 29. September in Chevy Chase (USA) beginnt, deutliche Schritte vorankommen. Zugleich sieht derzeit eine Mehrheit der Deutschen das Abkommen kritisch.„Viele sehen die positiven Wohlstands- und Beschäftigungseffekte durch TTIP nicht“, sagt Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegenüber ECONWATCH. Internationaler Freihandel ermöglicht Spezialisierung und Arbeitsteilung, sorgt für effizientere Ressourcenallokation und führt zu mehr Wohlstand und Beschäftigung. Kritiker des TTIP befürchten jedoch insbesondere, dass Verbraucher- und Umweltstandards durch das Abkommen abgesenkt werden. „Statt zu einer Absenkung von Produktstandards kann das Freihandelsabkommen zu einer größeren Auswahl von Produkten mit unterschiedlichen Standards führen, unter denen die Verbraucher dann auswählen können“, betont Freytag. „Voraussetzung dafür ist, dass wie beim Ursprungslandprinzip innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine gegenseitige Anerkennung von Standards und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen, so dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung bewusst treffen können “, so Freytag. Die Bundesregierung sollte daher einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen anstreben, dabei auf gegenseitige Anerkennung und klare Kennzeichnungsvorschriften bestehen und die Öffentlichkeit besser über Vorteile des Freihandelsabkommens aufklären. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Fehr, Schneider und Sinn sind die wichtigsten Ökonomen 2014

(06.09.2014) Hans-Werner Sinn (ifo-Institut München), Friedrich Schneider (Universität Linz) und Ernst Fehr (Universität Zürich) sind die einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Das zeigen drei heute veröffentlichte Rankings, die neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigen. Nachdem das von ECONWATCH mitentwickelte Ökonomenranking 2013 zum ersten Mal für Deutschland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, konnte in diesem Jahr die Untersuchung in Zusammenarbeit mit Die Presse und der Neuen Zürcher Zeitung auf Österreich und die Schweiz ausgeweitet werden. „Das Ranking zeigt, welche Ökonomen nicht nur im Elfenbeinturm forschen, sondern die Ergebnisse auch der Politik und Öffentlichkeit vermitteln“, sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. „Das ist wichtig, denn nur so können Forschungsergebnisse gesellschaftlich Nutzen entfalten“, so Thomas. Neben ECONWATCH und den genannten Medienpartnern waren das Düsseldorf Institute for Competition Economics, der Fachverlag Elsevier, das Medienanalyseinstitut Media Tenor International und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften an Konzeption und Durchführung des Ökonomenrankings beteiligt. Mehr....


Bildung

Die Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unsozial

(14.08.2014) Trotz leichter Verbesserungen waren auch die jüngeren Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie der OECD aus dem Jahr 2012 mäßig. Strukturelle Reformen, die die Ursachen dieser Resultate angehen, sind bislang allerdings ausgeblieben. „In Deutschland wird die vorschulische Bildung nach wie vor zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. „Das ist wenig zielgerichtet und unsozial“, betont Wigger. Einkommensschwache Familien sind finanziell oft nicht in der Lage, größere Summen für die frühkindliche Bildung aufzubringen. So bleibt die Türe zu späterem Bildungserfolg, der wesentlich von der frühkindliche Bildung abhängt, für die Kinder dieser Familien verschlossen. „Eine indirekte Förderung z. B. über die derzeitigen steuerlichen Freibeträge begünstigen hingegen nur Familien mit höheren Einkommen“, erklärt Wigger. Mehr....


Arbeitsmarkt

Mindestlohn schafft Armutsrisiken

Schöb

(16.06.2014) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Damit wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment mit erheblichen Risiken. „Ich sehe die Gefahr, dass der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten insbesondere in Ostdeutschland und zu mehr Schwarzarbeit führt. Damit wird das Ziel, Armut trotz Arbeit zu bekämpfen verfehlt und es werden zusätzliche Armutsrisiken geschaffen“, sagt Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin gegenüber ECONWATCH. Vergleiche mit anderen Ländern, wo die Einführung von Mindestlöhnen zu keinen größeren Arbeitsplatzverlusten geführt hat, hinken oftmals. „In den USA und Großbritannien waren nur etwa 5 Prozent der Arbeitnehmer von der Einführung des Mindestlohns betroffen. In Deutschland dürften es dagegen 14 Prozent sein. Völlig verfehlt ist der Vergleich mit Frankreich. Zwar ist der französische Mindestlohn mit 9,43 Euro recht hoch, allerdings bekommen Unternehmen dort einen staatlichen Lohnzuschuss von rund 2,45 Euro pro Arbeitsstunde. Beim französischen Mindestlohn handelt es sich also um ein Kombilohnmodell, bei dem der Staat die Löhne jährlich über 22 Mrd. Euro subventioniert“, so Schöb. Statt mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zu gefährden, sollte die Bundesregierung Hürden am Arbeitsmarkt abbauen, für gute Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sorgen und damit Einkommenschancen verbessern. Mehr....


EUROPA

Europawahl 2014 – quo vadis Europa?

(22.05.2014) Die Europawahl 2014 wird stark durch die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise geprägt – das hat auch Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger zur EU. Der Anteil derjenigen, die ein positives Bild von der EU haben, hat sich nach einer Eurobarometer-Umfrage von 2006 bis 2013 von 50 auf 31 Prozent verringert. Der Anteil derjenigen mit einem negativen Bild ist von 15 auf 28 Prozent gestiegen. Institutionell findet die Europawahl 2014 unter neuen Bedingungen statt: Sie ist die erste seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der u. a. mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet. Auch sieht er vor, dass sich die Ergebnisse der Wahl direkt auf die Wahl des Kommissionspräsidenten auswirken. Daher haben die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt. Auch gilt zum ersten Mal bei der Europawahl keine Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament – eine Chance für kleine Parteien. Es ist zu erwarten, dass Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Zuwächse erzielen. Zudem treten in zahlreichen Ländern euroskeptische Parteien an. Sie liegen in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, Italien, Großbritannien und Dänemark in Umfragen sogar an erster oder zweiter Stelle. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Bessere Wirtschaftspolitik durch systematische Politikevaluation

Spieß

(28.03.2014) Die Politik trifft fortlaufend wirtschaftspolitische Entscheidungen, die weit reichende Auswirkungen für Bürger und Unternehmen haben und oftmals mit beträchtlichen öffentlichen Ausgaben verbunden sind. Obwohl in der Regel Unsicherheit darüber besteht, ob die beschlossenen Maßnahmen und Gesetze tatsächlich die gewünschte Wirkung haben, existiert eine systematische Evaluierung der Zielerreichung von Gesetzesvorhaben in Deutschland bisher nur in sehr begrenztem Umfang und nur in bestimmten Bereichen. „Systematische Politikevaluation erlaubt es der Politik festzustellen, ob sie ihre Ziele erreicht und Steuermittel effektiv und effizient verwendet. Evaluationen sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt C. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gegenüber ECONWATCH. „Verzichtet man auf solche Evaluationen, weiß man nicht, wie die Maßnahmen wirken und für welche Gruppen und Lernprozesse über effektive und effiziente Maßnahmen finden nicht statt“, so Spieß. Daher sollten wirtschaftspolitische Maßnahmen generell evaluiert werden. Dazu müssen die zu erreichenden Ziele eindeutig formuliert und Zielgrößen definiert werden. Außerdem muss die Wissenschaft Zugang zu den notwendigen Daten bekommen. Um eine unabhängige und ergebnisoffene Evaluationsforschung sicherzustellen, sollten die Evaluierungsprojekte von unabhängigen Institutionen durchgeführt werden und ihre Ergebnisse veröffentlicht werden. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung

Otremba, Inacker, Thomas,
Boersch-Supan, Huether, Cassel

(30.01.2014) In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen berät, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im „Rat der fünf Weisen“ durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche Lösungsvorschläge der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Übersetzung in eine verständliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern können hier Intermediäre wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen. Das sind die Ergebnisse des ECONWATCH-Panels im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf mit Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Michael Inacker (ehem. Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.). Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Mehr....


STEUERN

Keine Hoffnung auf bessere Steuerpolitik

Spengel

(17.09.2013) Im Bundestagswahlkampf fordern die Oppositionsparteien die Wiederbelebung der Vermögensbesteuerung sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Würden die Pläne realisiert, stünde den Bürgern weniger Geld für Konsum und Unternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung mit entsprechenden Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand. Eine ambitionierte Steuerreform sucht man in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien vergeblich. "Würden die Steuerpläne der Opposition Realität, so würden die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte in der Steuerpolitik zurückgedreht", sagt Christoph Spengel, Universität Mannheim, gegenüber ECONWATCH. "Für Steuererhöhungen gibt es in Deutschland auch derzeit keine Notwendigkeit, denn die Einnahmen sind auf Rekordniveau", so Spengel. Vielmehr ist eine grundlegende Steuerreform angezeigt, die das Steuerrecht drastisch vereinfacht, Subventionen abbaut und die Steuerbürokratie verringert. Darüber hinaus sollten Fehlausgaben öffentlicher Mittel reduziert werden. Investive Ausgaben sollten gestärkt, konsumtive reduziert werden. Eine mutige Steuerstrukturreform würde den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver machen und zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

Lars Feld ist Deutschlands einflussreichster Ökonom

Feld

(05.09.2013) Lars Feld (Walter Eucken Institut) ist der einflussreichste Ökonom Deutschlands. Das zeigt ein heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichtes Ökonomenranking, das neben der Forschungsleistung auch die Medienpräsenz und den Einfluss in der Politik berücksichtigt. Hinter Feld folgen Christoph Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Kai Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen) und Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut)."Das Ranking zeigt eindrucksvoll, dass Spitzenforschung und wissenschaftliche Politikberatung sehr wohl vereinbar sind", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Dennoch wird die Stimme der Wissenschaft in der Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig gehört. Zu vielen Themen wie Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen oder Steuern machen ihre Aussagen in den Medien nur etwa zwei Prozent der Statements aus. "Eine wirksame Aufklärung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Zusammenhängen findet so derzeit kaum statt", so Thomas. Das Ökonomenranking entstand in Zusammenarbeit von Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Forschungsdatenbank Scopus des Fachverlags Elsevier, dem Medienanalyseinstitut Media Tenor, der Universität Düsseldorf, der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften und ECONWATCH. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

ECONWATCH-Panel zur Politikberatung auf VfS-Jahrestagung 2013

(19.08.2013) Wie kann wissenschaftliche Politikberatung gelingen? – Das diskutieren Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Michael Inacker (Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.) auf dem ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik am 06.09.2013 in Düsseldorf. Die Volkswirtschaftslehre steht gerade im Hinblick auf die praktische Politikberatungskompetenz oftmals in der Kritik: Die Forschungsinhalte seien irrelevant für die Lösung praktischer Probleme und wenn doch Antworten geboten würden, so kämen diese häufig zu spät, die Aussagen seien nicht eindeutig genug und zudem wenig verständlich für Öffentlichkeit und Politik. Auf der anderen Seite sind aus Sicht vieler Ökonomen wesentliche wirtschaftspolitische Probleme zwar in der Wissenschaft gelöst, die Lösungsansätze fänden aber oft in Politik und Medien kein Gehör. In der Folge seien große Teile der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge wenig informiert und erfolgten Reformen nicht in ausreichendem Maße. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND –KOMMUNIKATION

Auf den Wahlkampf kommt es an!

(08.08.2013) Die wirtschaftliche Lage hat häufig erheblichen Einfluss auf das Ergebnis einer Wahl. Denn Wähler machen vielfach ihre Wahlentscheidung davon abhängig, wie sie die Arbeit der Regierung in der ablaufenden Legislaturperiode einschätzen. Empfinden die Wähler die konjunkturelle Situation als gut, nützt sie dem Amtsinhaber. Ist die wirtschaftliche Lage hingegen schlecht, so kann ein Herausforderer mit diesem Thema punkten, wenn es ihm gelingt, sich als kompetenter Problemlöser darzustellen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf spielen wirtschaftspolitische Themen eine große Rolle. Im Vordergrund stehen die europäische Staatsschuldenkrise, steigende Stromkosten durch die Energiewende und die Positionen der Parteien zur Steuerpolitik – all dies in Zeiten nachlassender wirtschaftlicher Dynamik. "Allerdings wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland gerade im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gut wahrgenommen – ein Bonus für die amtierende Regierung", sagt Andrea Römmele, Hertie School of Governance gegenüber ECONWATCH. "Zudem wird Bundeskanzlerin Merkel – insbesondere bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise – von breiten Teilen der Bevölkerung eine große Kompetenz zugewiesen", so Römmele. Mehr....


EUROPA

Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone

Konrad

(26.06.2013) Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus. Für mehr langfristige Stabilität der Eurozone, müssen Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken geschaffen und die Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten erhöht werden. "Ursache der Staatsschuldenkrise ist, dass zwischen Staaten als Kreditnehmer und Finanzinstituten als Kreditgeber eine viel zu intime Beziehung entstanden ist", sagt Kai A. Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, gegenüber ECONWATCH. Diese kann nur gelöst werden, wenn Finanzinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen – auch bei der Kreditvergabe an Staaten. "So wären Insolvenzen von Staaten und Banken machbar, ohne dass die Finanzmärkte bedrohlich in Schieflage geraten", betont Konrad. Dadurch und durch Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken könnte dem "No-Bailout-Prinzip" endlich Glaubwürdigkeit verliehen werden. Im Gegensatz zu noch mehr Rettungsaktionen und der Vergemeinschaftung von Altschulden sind Schuldenschnitte und Umschuldungsmaßnahmen kompatibel mit dem No-Bailout Prinzip. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten. Mehr....


Soziale Sicherung

Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

Breyer

(20.02.2013) In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verpasst. "Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ist auch im bestehenden System möglich. Voraussetzung dafür wäre eine Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagt Friedrich Breyer von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie gegenüber ECONWATCH. "Mittelfristig wäre es sinnvoll, in der Grundversorgung die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Es macht keinen Sinn, den geringer verdienenden Teil der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, während der wohlhabendere Teil der Bevölkerung größere Wahlfreiheit erhält", betont Breyer. Die künftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH auf Platz 4 der besten Newcomer weltweit

(24.01.2013) ECONWATCH ist nach der heute veröffentlichten "2012 Global Go To Think-Tank-Studie" der Universität Pennsylvania der beste europäische Newcomer und belegt weltweit in dieser Kategorie Rang vier. Insgesamt wurden für die Studie 1.647 Think Tanks nominiert. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von knapp 2.000 Experten. "Die hervorragende Platzierung von ECONWATCH belegt, wie sehr eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit zu wirtschaftspolitischen Themen geschätzt wird", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. "Wir werden weiter daran arbeiten, dass politische Entscheidungsträger und Bürger ihre Entscheidungen auf einer soliden und faktenbasierten Grundlage treffen können – gerade im Bundestagswahljahr 2013". Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und ist die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...


ORDNUNGSPOLITIK

Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen. Mehr....


ÖFFENTLICHE FINANZEN

Haushalte konsequent konsolidieren!

Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Verbraucherschutz mit Risiken und Nebenwirkungen

Schnellenbach

(16.11.2012) Verbraucherschutz setzt zunehmend darauf, Konsumenten mit einem leichten, aber wirksamen Schubs zum richtigen Verhalten zu bewegen ("Nudging"). Beispiele sind Überlegungen zur Lebensmittelampel oder Fotos auf Zigarettenpackungen. "Mit Nudging versucht der Staat, die Verbraucher zu beeinflussen, ohne dass sie sich dessen immer bewusst sind. Mit dieser Politik werden Bürger aber nicht zuverlässig zu besseren Entscheidungen in ihrem Sinne bewegt, denn der Staat weiß nicht, was das Beste für den Einzelnen ist", sagt Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut Freiburg, gegenüber ECONWATCH. "Nudging kann auch dazu führen, dass Interessengruppen mehr Möglichkeiten haben, die Gesetzgebung auf Kosten der Allgemeinheit zu beeinflussen", betont Schnellenbach. So können z.B. bei Lebensmittelampeln Lobbys neben der Auswahl der Inhaltsstoffe, die aufgeführt werden müssen, auch auf die Ampelfarben einwirken. Mehr....


EUROPA

Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben. Mehr....


Energie, Infrastruktur und Umwelt

1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami

Schmidt

(15.06.2012) Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mehr....


ORDNUNGSPOLITIK

Mehr direkte Demokratie als Antwort auf die Schuldenkrise

Benz

(12.04.2012) Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus sind in direkt-demokratischen Systemen Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert. Das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Schweiz und den USA. Die Ergänzung der bewährten repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene ist demnach eine Chance für eine solidere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Politik. Die Ergebnisse sind gerade vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Schuldenpolitik und aktueller Konsolidierungsnotwendigkeiten in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung. "Direkte Demokratie wirkt als Bremse für eine ungezügelte Politik", so Matthias Benz von der Universität Zürich. "Sie sorgt dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichtet wird", betont Benz, der die Auswirkungen der Direkten Demokratie wissenschaftlich untersucht hat. Mehr....


Politikberatung und -kommunikation

ECONWATCH unter den besten Newcomern weltweit

(23.01.2012) ECONWATCH zählt nach einer aktuellen Think-Tank-Studie der Universität Pennsylvania zu den besten Newcomern weltweit und belegt in dieser Kategorie Rang elf. Insgesamt wurden für die Studie über 5.300 Think Tanks nominiert. Die auf einer Befragung unter rund 1.500 Experten basierende Untersuchung nennt 194 Denkfabriken in Deutschland. Damit liegt Deutschland international auf Platz Fünf. Beim Umfang von Think Tank-Aktivitäten sind die USA nach wie vor das Maß aller Dinge: So zählt die Studie 1.815 US-amerikanische Think Tanks. Mit deutlichem Abstand folgen China auf Platz Zwei (425) und Indien auf Platz Drei (292). Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich auf Platz Vier (286). Europaweit zählt die Studie 1.795 Think Tanks. Europa befindet sich insgesamt also mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. "Think Tanks spielen eine sehr wichtige Rolle in der Politikberatung", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von Econwatch. "Daher freut es mich ganz besonders, dass Econwatch als unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank zu den besten Newcomern weltweit zählt," so Thomas. Die vom Politikwissenschaftler James G. McGann seit 2006 jährlich durchgeführte Studie wird zwar aus methodischen Gründen in Teilen der Wissenschaft kritisiert. Sie kann jedoch als Indikator für die Bekanntheit von Denkfabriken unter Experten dienen und stellt die umfassendste Auflistung von Think Tank-Aktivitäten weltweit. Mehr...


ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

Harms

(16.01.2012) In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Das ist nicht Aufgabe des Staates und wiegt umso schwerer, denn durch seine unternehmerische Tätigkeit tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – und dies häufig zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Daher sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen endlich konsequent vorangetrieben werden. Bisher hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, die öffentlichen Beteiligungen generell zu überprüfen, nicht eingelöst. Der 2010 einberufene Expertenrat beschränkte seine Arbeit auf krisenbedingte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Somit blieb ihr Umfang deutlich hinter dem angekündigten Maß zurück. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

Lars Feld und Kai Konrad beraten Econwatch

Feld, Konrad

(02.01.2012) Mit Lars Feld und Kai Konrad hat Econwatch zwei Spitzenökonomen in sein Kuratorium berufen. Weiteren Sachverstand bringen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ein. Die Wirtschaftsjournalisten Matthias Benz und Philip Plickert komplettieren das Kuratorium, das den wirtschaftspolitischen Think Tank ab heute in strategischen Fragen berät. "Mit dem neuen Kuratorium wird Econwatch weiter daran arbeiten, dass wissenschaftlicher Sachverstand eine kräftigere Stimme erhält", betont Econwatch-Präsident Justus Haucap. Und das ist dringend geboten, denn obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik, wie die Lösung der Europäischen Schuldenkrise, zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Haucap dankte den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums, deren Amtszeit am 31. Dezember 2011 endete. "Mit ihrem Einsatz haben sie einen wichtigen Beitrag zu der bisherigen Aufbauarbeit geleistet", so Haucap. Mehr....


BILDUNG

Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!

Seeber

(09.12.2011) Ökonomische Bildung ist heute mehr denn je erforderlich, um als mündiger Arbeitnehmer, Konsument, Steuerzahler und nicht zuletzt als Wähler verantwortungsvoll handeln zu können. Wie wichtig fundierte ökonomische Kenntnisse sind, zeigt aktuell die europäische Staatsschuldenkrise. Obwohl sie jeden Bürger betrifft, haben viele große Probleme, sich eine fundierte Meinung über die diskutierten und vollzogenen Maßnahmen zu bilden. Und auch bei anderen wirtschaftspolitisch relevanten Themen ist das nicht anders. Ein Schulfach Ökonomie bundesweit an allgemeinbildenden Schulen würde allen Schülern in Deutschland ökonomische Zusammenhänge systematisch und wissenschaftlich fundiert vermitteln. Voraussetzung für den Lernerfolg wäre allerdings, dass deutschlandweit eine eigenständige akademische Ausbildung für Wirtschaftslehrer eingeführt wird und wissenschaftlich fundierte Schulbücher genutzt werden. Mehr....


POLITIKBERATUNG UND -KOMMUNIKATION

ECONWATCH gewinnt Media Tenor Special Award

(08.10.11) ECONWATCH hat auf der zwölften internationalen Agenda Setting Konferenz in Luzern, Schweiz, den Media Tenor Special Award für Agenda Setting erhalten. "Es ist wichtig, wissenschaftlichem Sachverstand in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskussion eine kräftigere Stimme zu verleihen. ECONWATCH setzt genau an dieser Stelle an", so Roland Schatz, CEO von Media Tenor International in seiner Laudatio. Obwohl die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik nicht zuletzt im Zuge der Europäischen Schuldenkrise zunehmen, sind wissenschaftliche Experten in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen. So machen ihre Aussagen zum Thema Staatsverschuldung in den Medien mit nur einem Prozent einen verschwindend geringen Anteil aus. Auch zu anderen wirtschaftspolitischen Themen wie Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik ist die Stimme der Wissenschaft selten zu hören. "Dass Wirtschaftswissenschaftler in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden, ist ein Problem. Denn eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge führt auch dazu, dass Wähler Politiker an den Wahlurnen schlechter beurteilen können", so ECONWATCH-Vorsitzender Tobias Thomas, der den Preis in Luzern entgegennahm. "Wir nehmen den Preis zum Anlass, den Wissenstransfer in Politik und Öffentlichkeit weiter zu verbessern!" Mehr....


EUROPA

Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München. Mehr....


Soziale Sicherung

Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Henke

(28.08.2011) Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt. Neben einer Vereinheitlichung von Wahlterminen auf Landesebene und der Einführung mehr direkter Demokratie kann – das hat nicht zuletzt die Einführung der Schuldenbremse gezeigt – eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erhöhen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie „Kopfpauschale“ kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen können, ist offensichtlich. Mehr....


Steuern

Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!

Thomas

(06.07.2011) "Nur eine umfassende Reform, die den reduzierten Steuersatz vollständig abschafft, hat Aussicht auf nachhaltigen politischen Erfolg", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Sobald Ausnahmen zugelassen werden, wird dagegen eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen führt, da gut organisierte Interessengruppen Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Es resultiert ein völlig intransparentes und widersprüchliches System. Bei vollständiger Abschaffung der reduzierten Sätze könnte der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch um ca. sechs Euro pro Monat angehoben werden. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen. Mehr....


Energie, Infrastruktur und Umwelt

Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte

Henneke

(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf. Mehr....


Ordnungspolitik

Rundfunkreform 2010: eine vertane Chance

(07.02.2011) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert aus dem Gebührenaufkommen nicht nur (Qualitäts-)Journalismus in den Bereichen Information und Bildung, sondern auch massenattraktive Formate wie Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen. Hieran haben weder der Wegfall der Frequenzknappheit und der Marktzutritt privater Anbieter noch die zunehmend umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Internet etwas geändert. Ende 2010 haben die Bundesländer die Änderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beschlossen. Der Staatsvertrag sieht ab 2013 einen Beitrag vor, der pro Haushalt und somit geräteunabhängig gezahlt wird. Allerdings wurde der Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals nicht begründet. Damit hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch verfassungsrechtlich zu stärken. Geboten wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Angebot auf die Formate beschränkt, die nicht privat- und werbefinanziert angeboten werden können. Mehr....


Ordnungspolitik

Den Einfluss von Partikularinteressen verringern

(19.12.2010) Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen. Das führt auch zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik. Daneben sind wettbewerblicher Föderalismus und direkt-demokratische Bürgerbeteiligung geeignete Instrumente für einen produktiveren politischen Wettbewerb. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“

Kampeter

(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter. Mehr....


Wettbewerb

Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falsche Weg!

Thomas

(25.10.2010) Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. "Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher", so Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Allerdings sind in Deutschland gerade im Bereich der "Daseinsvorsorge" viele Märkte noch immer durch deutliche Wettbewerbsmängel gekennzeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung erfolgt in Bereichen wie Bahn, Energie, Post oder Wasser tendenziell zu überhöhten Preisen oder mit vermindertem Kundenservice. Die Privatisierung der "Daseinsvorsorge" grundsätzlich in Frage zu stellen, wäre allerdings der falsche Schluss. Bestehen Wettbewerbsmängel, muss die Privatisierung ggf. durch Sicherheitsstandards, Regulierung der Preise und Qualität oder des Zugangs zum Markt ergänzt werden. "Aus staatlichen Monopolen private machen ist der falschen Weg", betont Thomas. Mehr....


Ordnungspolitik

Wie der Einfluss von Partikularinteressen begrenzt werden kann

(13.10.2010) Am 15. November 2010 diskutiert Michael Wohlgemuth vom Walter Eucken Institut bei ECONWATCH welche Möglichkeiten bestehen, den Einfluss von Einzelinteressen auf die Politik wirksam zu begrenzen. Auch in jüngerer Vergangenheit konnten Politiker oftmals nicht widerstehen, mit „Geschenken“ in Form von Subventionen oder Transfers zu Gunsten spezieller Bürger- und Unternehmergruppen die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Das geht zu Lasten der Allgemeinheit, denn die Begünstigung Einzelner bedeutet immer auch, dass viele andere leer ausgehen. Mehr noch: die „Geschenke“ werden mit Steuern und Abgaben bezahlt. Zudem weckt ein solches Verhalten auch Begehrlichkeiten, die nur schwerlich wieder einzudämmen sind. Mehr....


Öffentliche Finanzen

Finanzstaatssekretär Kampeter bei ECONWATCH

(17.09.2010) Am 11. Oktober 2010 erörtert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung bei ECONWATCH. Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen können, dass der Bund die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erreicht und auch die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Damit wird die Idee einer strukturellen Steuerreform wieder realistischer. Wie können Haushaltskonsolidierung und Steuerreform gemeinsam gelingen und welche Rolle kommt dem Staat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu? Mit Steffen Kampeter (CDU) diskutieren Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Matthias Benz (NZZ) und André Schmidt (Private Universität Witten/Herdecke) auf dem ECONWATCH-Panel. Das Gespräch wird moderiert durch Ursula Weidenfeld. Mehr....


Arbeitsmarkt

Alternativen zu aktuellen und vergangenen Reformen

(28.07.2010) Trotz des konjunkturellen Aufschwungs erhalten sechs Millionen Erwerbsfähige in Deutschland staatliche Unterstützung. Das ist jeder siebte des Erwerbspersonenpotenzials. Arbeitslosigkeit ist in Deutschland vorwiegend ein Qualifikationsproblem. Die Hartz-Reformen haben zwar die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert, jedoch ist die derzeitige Anrechnung von Einkommen auf die Förderung unzweckmäßig, da Vollzeit- gegenüber Teilzeitbeschäftigung diskriminiert wird. Als Königsweg gegen Arbeitslosigkeit, sind bildungspolitische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu forcieren. Lohnergänzungssysteme müssen anreizkompatibler ausgestaltet werden und zugleich die fiskalischen Belastungen möglichst gering halten. Auf Mindestlöhne sollte dringlichst verzichtet werden, denn sie führen zu Arbeitslosigkeit, gerade bei Geringqualifizierten. Mehr....


Soziale Sicherung

Corporate Social Responsibility und der ehrbare Kaufmann

Schwalbach

(12.06.2010) Bereits vor Ausbruch der letzten Finanzmarktkrise stand die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen unter dem Stichwort "Corporate Social Responsibility" vermehrt im Fokus von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit. Dabei verhalten sich am langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmen unter geeigneten Rahmenbedingungen gesellschaftlich verantwortungsvoll. Daher sollte CSR nicht als Fremdkörper in Unternehmen begriffen werden, sondern als strategischer Erfolgsfaktor. Auch die Soziale Marktwirtschaft ist eine CSR-Erfolgsgeschichte, denn sie hat maßgeblich zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland beigetragen. Die Politik sollte weiter auf die Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten setzen. Politikmaßnahmen sollten allenfalls darauf gerichtet sein, dass Verbraucher ihre Wahl- und Steuerungsfunktion bewusst wahrnehmen können. Ein Schulfach "Wirtschaft" könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Kompetenz der Bürger zu erhöhen. Mehr....


Steuern

Die Reform der Unternehmenssteuer

Thomas

(25.04.2010) "Gegenfinanzierungen, die mehr schaden als die Steuersatzsenkung entlastet, sind finanzpolitischer Nonsense", sagt Tobias Thomas, Vorsitzender von ECONWATCH. Die Unternehmenssteuerreform 2008 sei zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, so Thomas. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen träfen aber insbesondere forschende Unternehmen sowie Start-Ups und wirken sich krisenverschärfend aus. Dabei sei ihre Gegenfinanzierungskraft gering, stellt Thomas fest. Anstatt sich in unsystematischen Einzelmaßnahmen zu verfangen, solle die Bundesregierung den Mut zu einer großen Reform aufbringen, die das Steuersystem einfacher und transparenter macht und unnötige Komplexität vermeidet – "das schafft auch Raum für niedrigere Steuersätze", so Thomas. Mehr....