Policy Briefs
Öffentliche Finanzen
Solide Finanzen ermöglichen es dem Staat, seine Aufgaben zu erfüllen und stärken so auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Jedoch ist die Schuldenlast in Deutschland und in vielen Länder weltweit immer weiter angestiegen. In der Bundesrepublik hat er über 2 Billionen Euro erreicht - rund 25 000 Euro pro Einwohner. Das wird auch vor künftigen Generationen zu rechtfertigen sein. Auch die Staatsquote liegt auf hohem Niveau: derzeit wird fast jeder zweite Euro durch staatliche Institutionen gelenkt. Das bedeutet, dass die Bürger über die Hälfte des Geldes, das sie verdienen, selbst nicht verfügen dürfen. Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite und solide Staatsfinanzen sind daher dringend notwendig. Die 2010 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: Ab 2016 darf der Bund nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufnehmen; die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Eine kritische Überprüfung der Staatsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Ausgaben ist dringend geboten.
Behutsam mit der Schuldenbremse umgehen!
- Büttner
(25.04.2024) Fiskalregeln sollen garantieren, dass die öffentlichen Haushalte dauerhaft tragfähig sind und der Staat gerade in Krisensituationen ausreichenden Verschuldungsspielraum hat. In Deutschland sieht die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder grundsätzlich strukturell ausgeglichene Haushalte vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse weiter angefacht. Zudem wirft die Reform der europäischen Fiskalregeln Fragen für die nationale Umsetzung mit Hilfe der Schuldenbremse auf. Ob und inwieweit angesichts der hohen Finanzbedarfe für die Verteidigung, die grüne und digitale Transformation und die Auflösung des Investitionstaus eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist, sollte sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist auch das neue EU-Fiskalregelwerk zu beachten. Ganz grundsätzlich sollten staatliche Ausgaben stärker priorisiert und die Mittel effizienter eingesetzt werden.
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Resilienz der Finanzpolitik stärken!
- Boysen-Hogrefe
(19.12.2022) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf mit steigenden Zinsen reagiert, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Finanzpolitik steckt in dem Dilemma, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig die Inflation weiter anzuheizen. Hilfsmaßnahmen sollten daher möglichst zielgerichtet auf Bedürftige ausgestaltet sein. Mittelfristig wird die öffentliche Hand angesichts notwendiger Investitionen in die grüne und digitale Transformation, der Auswirkungen des demografischen Wandels und der beträchtlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der neu aufgenommenen Kredite unter Druck kommen. Daher sollten öffentlich Ausgaben priorisiert, Effizienzreserven staatlichen Handelns gehoben und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. An der Schuldenbremse sollte festgehalten werden.
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Geldpolitik vor großen Herausforderungen
- Wieland
(14.04.2022) Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine bedeutet unendliches Leid für die Menschen dort, hat zudem aber auch international enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich gebremst und vor allem die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsraten allerorts nach oben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese dauerhaft erhöht bleiben. Die aktuellen Inflationsentwicklungen stellen gemeinsam mit strukturellen Faktoren wie dem demografischen Wandel, De-Globalisierungstendenzen, der Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und nicht zuletzt den hohen und wachsenden Staatsschuldenquoten der Eurozonen-Länder die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mandatsgemäß die Inflation unter Kontrolle bekommen und dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen nicht weiter ansteigen. Dabei muss sie auch die Handlungsfähigkeit der Eurozonen-Staaten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Blick behalten. Die Finanzpolitik muss ihrerseits klare Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen.
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Neuer Schwung in der neuen Legislatur!
- Lars Feld
(01.09.2021) Nach 16 Jahren endet im Herbst 2021 die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die kommende Bundesregierung steht mit dem demografischen Wandel, der notwendigen Digitalisierung und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig gilt es, die Folgen der Corona-Pandemie zu meistern und Deutschland in weltpolitisch stürmischen Zeiten zukunftsfest zu machen. Die Politik sollte statt auf Klein-Klein auf eine international abgestimmte, marktwirtschaftliche Klimapolitik setzen, die Digitalisierung vorantreiben und eine zukunftsgewandte Sozialpolitik umsetzen, die demografischen Trends mit innovativen Ideen begegnet. Zudem sollte sie wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und staatliche Auf- und Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
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ECONWATCH-Policy Brief Neuer Schwung in der neuen Legislatur
Corona-Pandemie: Ordnungspolitischen Kompass behalten!
- Schnellenbach
(15.12.2020) Die Corona-Pandemie hat die gesamte Welt vor enorme Herausforderungen gestellt und wird dies auch absehbar weiter tun. Nachdem zu Beginn der Pandemie weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, geht es nun vermehrt darum, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern und einen längeren konjunkturellen Einbruch zu verhindern. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern wurden dafür bis dato kaum vorstellbare Maßnahmen ergriffen: Regierungen haben milliardenschwere, schuldenfinanzierte Konjunktur- und Rettungspakete geschnürt und sich an privaten Unternehmen beteiligt. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein enormes Maßnahmenpaket geschnürt, das sowohl Kredite als auch Zuschüsse an notleidende Staaten beinhaltet. Die Notwendigkeit einer antizyklischen Politik gilt als unstrittig, jedoch sollte sich die Politik auch in der Pandemie an ordnungspolitischen Prinzipien ausrichten und Instrumente wählen, die möglichst zielgenau und marktkonform sind. Zudem sollten staatliche Eingriffe mit einer Exitstrategie verbunden sein.
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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise
Video: Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise: „Ordnungspolitik ade?“
Mehr Haushaltsautonomie für die Bundesländer einführen
- Feld
(28.05.2015) Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern. Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung“, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich sollten gesenkt und die Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten beendet werden. Besonders wichtig wäre zudem mehr Steuerautonomie für die Länder z.B. durch ein Zu- und Abschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, so Feld. Das ließe den Ländern mehr Freiraum, die Finanzierung ihrer Aufgaben selbst zu gestalten und ihre Altschulden abzubauen. Eine umfassende Föderalismusreform müsste zudem zwei weitere Aspekte in den Blick nehmen: strikte Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“, also die Einheit von Regelungs- und Finanzierungsverantwortung, und mehr Eigenverantwortung für die Haushaltsnotlagen der Länder.
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ECONWATCH-Policy Brief Föderalismusreform
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Föderalismusreform
Die Bildungsfinanzierung in Deutschland ist unsozial
(14.08.2014) Trotz leichter Verbesserungen waren auch die jüngeren Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie der OECD aus dem Jahr 2012 mäßig. Strukturelle Reformen, die die Ursachen dieser Resultate angehen, sind bislang allerdings ausgeblieben. „In Deutschland wird die vorschulische Bildung nach wie vor zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird“, sagt Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber ECONWATCH. „Das ist wenig zielgerichtet und unsozial“, betont Wigger. Einkommensschwache Familien sind finanziell oft nicht in der Lage, größere Summen für die frühkindliche Bildung aufzubringen. So bleibt die Türe zu späterem Bildungserfolg, der wesentlich von der frühkindliche Bildung abhängt, für die Kinder dieser Familien verschlossen. „Eine indirekte Förderung z. B. über die derzeitigen steuerlichen Freibeträge begünstigen hingegen nur Familien mit höheren Einkommen“, erklärt Wigger.
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ECONWATCH-Policy Brief Bildungsfinanzierung
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Wie entsteht gute Bildung?
Haushalte konsequent konsolidieren!
- Wigger
(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.
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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltige Staatsfinanzen
Präsentation Staatsfinanzen von Prof. Dr. Berthold U. Wigger (KIT)
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Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht
- Feld
(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa
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- Konrad
(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München.
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Im Krebsgang: Gemeindefinanzkommission ohne Fortschritte
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- Henneke
(17.04.2011) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist festgefahren. Keines der Reformmodelle ist konsensfähig. Das „Kommunalmodell“ mit seiner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der aktuellen Gewerbesteuer wie auch das „Prüfmodell“ der Bundesregierung mit seinen Zuschlagsrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Kommunen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Dabei ist eine Reform, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihren Einnahmen und Ausgaben lässt, dringlich geboten. Nur so könnten Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen steuer- oder abgabenfinanzierten Leistungen an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Die aktuell schlechten Aussichten auf eine grundlegende Reform lassen den Bürgern jedoch nur wenig Hoffnung darauf.
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ECONWATCH-Policy Brief Kommunalfinanzen
Präsentation Kommunalfinanzen von Dr. Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW))
Kampeter: „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“
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- Kampeter
(29.11.2010) Über die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform diskutierten Matthias Benz, Steffen Kampeter, André Schmidt, und Daniela Schwarzer unter der Moderation von Ursula Weidenfeld bei ECONWATCH. Mit den Sparbeschlüssen bleibt die Bundesregierung nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer deutlich hinter den Anforderungen eines finanzpolitischen Gesamtkonzepts zur Konsolidierung der Haushalte und zur Stärkung des Wachstums zurück. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitlinie „Mehr Netto vom Brutto“ und einer Entlastung von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode sei nicht mehr viel zu hören. Vor diesem Hintergrund fordert Matthias Benz „mehr Reformmut in Deutschland“. „Die Staatsquote soll tendenziell sinken“, verspricht Steffen Kampeter.
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ECONWATCH-Policy Brief Haushaltskonsolidierung und Steuerreform
Föderalismusreform II
(06.11.2008) Wenige Monate nach Inkrafttreten der Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform haben Bundestag und Bundesrat im Dezember 2006 eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen einberufen. Schwerpunkt der Föderalismuskommission II ist die Lösung des Staatsschuldenproblems. Andere wichtige Themenfelder, wie z.B. der Länderfinanzausgleich, werden nicht behandelt. Dabei sind Reformen dringlich geboten: Die deutsche Finanzverfassung muss durch den Abbau gravierender Fehlanreize verbessert werden. Hierzu ist eine Absenkung der Abschöpfungsquoten im horizontalen Finanzausgleich nötig. Zudem sollte Individualhaftung von Gebietskörperschaften eingeführt werden - bei gleichzeitiger Freiheit zur Gestaltung individueller Regulierungsregime. Verstößen gegen den verfassungsgemäßen Haushalt (Art. 115 GG) sind strikt abzulehnen. Somit bleibt die Hoffnung auf einen bladigen Start einer Föderalismuskommission III zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems.
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