Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!

Grimm (© Sachverständigenrat Wirtschaft)

(30.11.2023) Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger durch Energieträger aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Dies erfordert umfangreiche Investitionen. Erschwert wird die Transformation durch das aktuelle makroökonomische Umfeld mit hohen Zinsen und stark gestiegenen Energiepreisen. Da sich Wettbewerber außerhalb der EU, vor allem in den USA, weit geringeren Energiepreissteigerungen ausgesetzt sehen und auch mittel- bis längerfristig mit einem deutlichen Preisgefälle zwischen Europa und anderen Teilen der Welt zu rechnen ist, wird befürchtet, dass im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen zumindest Teile ihrer Produktion verlagern könnten und es so zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen, das Energieangebot durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze für Strom und Wasserstoff ausweiten und einen transparenten Markt für national hergestellten sowie importierten Wasserstoff und seine Derivate schaffen. Zudem sollten neue Handels-, Rohstoff- und Energielieferverträge abgeschlossen werden, um die Bezugsquellen zu diversifizieren.

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ECONWATCH-Policy Brief Deindustrialisierung

Klimakooperation: Mehr Reziprozität wagen!

(20.07.2023) Jährlich neue Jahrhundertsommer, Wirbelstürme und Überflutungen – die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar und beeinflussen das Leben und die Gesundheit der Menschen weltweit. In Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat sich weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein konsequentes Gegensteuern erforderlich ist, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu bewahren. Trotz z. T. sehr ambitionierter Ziele, jährlicher Klimakonferenzen und durchaus beachtlicher Anstrengungen in manchen Ländern steigen die globalen CO2-Emissionen weiter an. Weltweit gesehen klafft in Sachen Klimaschutz eine Ambitions- und Implementierungslücke. Wesentlicher Grund dafür ist, dass es für Klimaschutzanstrengungen für den einzelnen bzw. ein einzelnes Land wenig Anreiz gibt, da der Nutzen allen zu Gute kommt, während die Kosten dort zu tragen sind, wo in Klimaschutz investiert wird. Die große Herausforderung besteht daher darin, ein international abgestimmtes Vorgehen für Klimaschutzanstrengungen zu vereinbaren. Anstelle von rein nationalen oder regionalen Anstrengungen, die teuer und wenig effektiv sind, sollte auf globale, reziproke Ansätze gesetzt werden, welche internationale Kooperation anregen. Der G7-Klimaclub ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Daneben sollten staatliche und private Akteure deutlich stärker in Forschung und Entwicklung investieren, um innovative Lösungen zu entwickeln und die Kosten für Klimaschutz zu senken.

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ECONWATCH-Policy Brief Klimakooperation
Homepage von Prof. Dr. Axel Ockenfels

Strategische Weitsicht bei kritischen Rohstoffen!

Jansen

(27.02.2023) Die aktuelle geopolitische Situation sowie die Störungen der Lieferketten während der Corona-Pandemie haben Deutschland wie auch vielen anderen Ländern deutlich gemacht, wie wichtig eine sichere Versorgung mit Gütern und Rohstoffen ist. Um dem Klimawandel zu begegnen und die deutsche und europäische Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen, müssen die grüne und digitale Transformation zielstrebig vorangetrieben werden. Unternehmen sind dabei in immer stärkerem Maße auf Seltene Erden und andere kritische Rohstoffe wie Lithium, Cobalt oder Titanium angewiesen, um klimafreundliche Technologien und modernste digitale Anwendungen auf den Markt zu bringen. Diese Rohstoffe sind jedoch in Europa kaum direkt vorhanden – der Großteil muss aus Drittstaaten importiert werden. Zur Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten und Stärkung der Resilienz der Wirtschaft sollten Unternehmen ihre Lieferketten diversifizieren und EU-Staaten kooperieren, um ihre Marktmacht zu nutzen. Gleichzeitig sollten Unternehmen durch Investitionen in Produktinnovationen versuchen, den Anteil kritischer Rohstoffe in Produkten konsequent zu reduzieren bzw. den Produktlebenszyklus zu verlängern und durch vermehrtes Recycling dem Ziel einer umfassenden Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Schließlich gilt es auch, heimische Rohstoffpotenziale stärker auszuschöpfen.

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ECONWATCH-Policy Brief Kritische Rohstoffe

Wirksame Klimapolitik: marktwirtschaftlich, effizient und international

Welfens

(21.02.2022) Steigende Energiepreise, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, fehlende Fachkräfte für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, lange Genehmigungsverfahren: Die Liste der Herausforderungen für die Klimapolitik ist lang. Gleichzeitig sind die nationalen und internationalen Klimaziele sehr ambitioniert. Damit Deutschland es schafft, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein, sind noch große Fortschritte bei der Emissionsminderung notwendig. Gleichzeitig gilt es, gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen zu sichern. Wesentlich für eine erfolgreiche Transformation ist eine wirksame, möglichst kosteneffiziente und innovationsfördernde Klimapolitik. Daher sollte die Bundesregierung vorrangig auf marktwirtschaftliche Anreize anstatt auf sektorale Einzelmaßnahmen setzen und sich für eine verbindliche CO2-Bepreisung im internationalen Maßstab stark machen.

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ECONWATCH-Policy Brief Klimapolitik

It's the ‒ political ‒ economy, stupid!

(11.11.2021) Die Transformation der deutschen Volkswirtschaft hin zur angestrebten Treibhausgasneutralität 2045 erfordert konsequentes politisches Handeln bereits heute. Politik muss Richtungsentscheidungen und Privatpersonen und Unternehmen müssen darauf aufbauende Investitions- und Konsumentscheidungen treffen, die zu diesem Ziel beitragen. Dabei geht es neben der Effektivität auch darum, den Umbau einer der größten Industrienationen der Welt möglichst kosteneffizient zu gestalten. Unter Ökonomen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die gesetzten Ziele nur mit einer konsequenten CO2-Bepreisung mit spürbarer Lenkungswirkung für alle Marktakteure erreichbar sind. Flankierend sind vor allem im Wärmesektor und für Forschung und Entwicklung weitere Maßnahmen notwendig.

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ECONWATCH-Policy Brief Political Economy CO2-Preis

Beyond Green Growth: Für eine doppelte Entkopplung

Nils aus dem Moore

(23.05.2021) Um die wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie zu überwinden, wird weltweit vor allem auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Auf diese Weise soll das Vorkrisen-Niveau möglichst schnell wieder erreicht, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Wohlstandsniveau gesteigert werden. Zudem erscheint Wirtschaftswachstum als einfachster Weg aus der hohen Staatsverschuldung. In den USA, der EU und Deutschland soll ein erheblicher Teil der staatlichen Mittel zur Pandemiebewältigung in „grüne“ Investitionen fließen, um so die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu befördern. Ob eine solche „Green-growth-Strategie“ oder der gegenteilige Ansatz der Wachstumsrücknahme (Degrowth) der richtige Weg ist, um Klima und Umwelt zu schützen, wird kontrovers diskutiert. Da beide Ansätze ihre Schwächen haben, sollte Politik nicht allein auf einen von ihnen setzen. Damit es gelingt, die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, sollten umweltschädliche externe Effekte mithilfe marktbasierter Instrumente internalisiert, Raum für Experimente und innovative Ansätze geschaffen und gesellschaftliche Institutionen wachstumsunabhängiger gestaltet werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Beyond Green Growth

Steigende Mieten durch mehr Wohnungen bekämpfen

Voigtländer, Thomas, Fitzenberger

(04.07.2019) In der öffentlichen Debatte spielt die Wohnungspolitik seit einigen Jahren wieder eine große Rolle. Der Wohnraum in den Großstädten ist zunehmend knapp und die Mieten steigen rasant. Dies verstärkt die Unterschiede der verfügbaren Einkommen nach Abzug der Mieten. Aus diesem Grund wurden erste wohnungspolitische Instrumente eingeführt: So gibt es vielerorts eine Mietpreisbremse – allerdings oftmals ohne spürbaren Effekt. Und mit dem Baukindergeld sollen Familien dabei unterstützt werden, Wohneigentum zu erwerben. Zudem hat die rot-rot-grüne Regierung in Berlin jüngst beschlossen, einen Mietendeckel einzuführen, nach dem die Mieten fünf Jahre gar nicht mehr steigen sollen, und eine Bürgerinitiative fordert, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Allerdings gehen viele der Maßnahmen an den Ursachen steigender Mieten – mehr Nachfrage nach Wohnraum als Angebot – vorbei und können das Problem sogar verschärfen. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden, dass insbesondere in den Städten mehr Wohnungen gebaut werden. Zudem sollte in Ballungsräumen durch gute Verkehrsanbindungen das Umland besser erschlossen werden, um den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Städten zu mildern. Stellen die Mieten für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung dar, sollten diese vermehrt über Wohngeld unterstützt werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Wohnungspolitik
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Kann man in Deutschland noch bezahlbar wohnen?

Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen

Ragnitz

(07.06.2019) 30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen.

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ECONWATCH-Policy Brief Regionale Wirtschaftspolitik
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Möglichkeiten und Grenzen regionaler Wirtschaftspolitik

UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen

Meran, Kemfert, Weimann, Thomas

(30.11.2015) Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.

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ECONWATCH-Policy Brief Klimakonferenz
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Gibt es in Deutschland eine Investitionslücke?

Investitionsbedingungen verbessern!

Schmidt

(19.11.2015) Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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ECONWATCH-Policy Brief Investitionen
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Koalitionsvertrag 2013: Gefahr für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Haucap

(17.12.2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der aktuellen Herausforderungen wirtschaftspolitisch notwendig wäre: Bei der Energiewende setzt die kommende Bundesregierung nach wie vor zu wenig auf die kostendämpfende Wirkung von Markt und Wettbewerb. Die geplanten Rentenmaßnahmen wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente gefährden die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung und damit ihre Demografiefestigkeit. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro bedroht Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Zudem hat die Koalition beschlossen, die Reformen der Agenda 2010, die entscheidend zur aktuellen Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen haben, an vielen Stellen zurück zu drehen. Insgesamt sind das keine guten Aussichten für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

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ECONWATCH-Policy Brief Koalitionsvertrag

Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Weimann

(14.01.2013) "Wachstum und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – gerade im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen", sagt Joachim Weimann von der Universität Magdeburg gegenüber ECONWATCH. "Denn durch technischen Fortschritt können Ressourcen immer effizienter eingesetzt oder Rohstoffe durch bessere Recyclingmethoden wieder verwertet werden". "Bei der Suche nach besten Lösungen sind eine gute Bildungspolitik und Technologieoffenheit nötig. Es macht keinen Sinn, wenn die Politik heute vorschreibt, wie wir in 20, 30 oder 40 Jahren unseren Strom erzeugen sollen. Man muss Wachstum als Entdeckungsverfahren verstehen", betont Weimann. Auch eine Steuerpolitik, die bestimmte Technologien oder Branchen bevorzugt oder behindert, fördert nicht die Suche nach besten Lösungen. Die Politik sollte vielmehr klare und technologieoffene Vorgaben zum Umweltschutz machen und für Ressourcen Eigentumsrechte definieren und durchsetzen. Denn privates Eigentum ist der beste Garant dafür, dass Individuen sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen.

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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltiges Wachstum
Präsentation Nachhaltiges Wachstum von Prof. Dr. Joachim Weimann (Universität Magdeburg)
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1 Jahr Energiewende: mit mehr Markt gegen den Kosten-Tsunami

Schmidt

(15.06.2012) Im Juni 2011 beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan den Atomausstieg bis 2022. Zugleich blieben die 2010 beschlossenen ambitionierten Klimaziele unverändert. Mit ihrer Energiewende ist die Bundesregierung aber noch sehr weit von einer effizienten Klimapolitik entfernt: "Die Energiewende wird von den Stromkunden bezahlt. Das EEG führt in seiner aktuellen Form dazu, dass der Strom verteuert wird – und das ohne zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz", sagt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Eine Chance für mehr Wettbewerb und eine sicherere Versorgung bietet der EU-Energiebinnenmarkt. Damit der funktionieren kann, müssen die Grenzkuppelstellen deutlich ausgebaut werden", betont Schmidt. Die Energiewende sollte als Chance begriffen werden, Klimaschutz kosteneffizient auszugestalten: Der Emissionshandel sollte ausgeweitet, die Förderung für erneuerbare Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich degressiver ausgestaltet und mit einem festen Auslaufdatum versehen werden. Auch der europaweite Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Energiewende
Präsentation Energiewende von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (RWI, Sachverständigenrat)

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung

Energiewende nutzen - Instrumentenkasten aufräumen!

Eickhof

(29.05.2011) Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima dürfte das Energiekonzept der Bundesregierung als das mit der kürzesten Bestandsdauer in die Geschichtsbücher eingehen. Das kann jedoch auch eine Chance für die Politik sein, die Widersprüchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen und den umweltpolitischen Instrumentenkasten aufzuräumen. Grundsätzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter ansteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Soll der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen, sollten möglichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die das Ziel zu möglichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall: Ein ganzes Konzert von zum Teil gegenläufigen Staatseingriffen, wie z. B. Emissionszertifikatehandel, Festpreise in Form von Einspeisevergütungen, Stromsteuern und Subventionen an fast alle Energieträger zugleich, führt dazu, dass Klimaschutz nicht kostengünstig erreicht werden kann und die Verbraucher unnötig belastet werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Energiewende
Präsentation Energiekonzept von Prof. Dr. Georg Meran (TU Berlin)

Energiepolitik in einem komplexen und dynamischen Umfeld

(10.09.2007) Die Energiemärkte befinden sich national wie international in einem dynamischen Wandel. In den Medien kann man täglich die Debatten über die Energiepreise, Wettbewerb, Anreizregulierung, Entflechtung aber auch über die möglichen Auswirkungen des CO2-Ausstoßes auf den Klimawandel verfolgen. Häufig werden diese Themen in Politik, Wirtschaft und in der Bevölkerung als alleinstehende Probleme behandelt. Hingegen offenbart ein konziser Blick die Interdependenzen zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Daher ist ein integrierender Politikansatz geboten. Auf der Verbraucherseite sollten Effizienzpotenziale knsequent genutzt werden. Der grenzüberschreitende Handel sollte durch Ausbau der Infrastruktur und hier speziell der LNG-Infrastruktur (Liquified Natural Gas) gefördert werden - auch um Lieferabhängigkeiten zu verringern. Produktion und Netz müssen als Grundbedingung für eine verbesserte Wettbewerbssituation getrennt werden. Dabei sollte ein diskriminierungsfreier Zugangs zur Netzinfrastruktur durch eine Regulierungsbehörde gewährleistet werden. Bei der Wahl der Form des unbundlings (legal vs ownership unbundling) sollte vorsichtig zwischen den Zielen der Reduktion von Diskriminierungspotenzialen und Anreiz für Investitionen in Netzinfrastruktur abgewogen werden.

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