Europa und Internationales

Die Europäische Union hat den Bürgern politische Stabilität und mehr wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Für jeden Einzelnen bedeutet die EU größere Chancen auf berufliche und persönliche Entfaltung und somit mehr individuelle Freiheit. Die Europäische Union bedeutet aber auch, dass die Gesetzgebung zu einem großen Teil in Brüssel stattfindet. Nationale Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten kann nicht mehr getrennt von Entscheidungen in Brüssel betrachtet werden. Dabei hat die Staatsschuldenkrise deutlich gemacht, dass die Eurozone nur eine Zukunft hat, wenn Staaten von sich aus Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden angehen.

Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!

Grimm (© Sachverständigenrat Wirtschaft)

(30.11.2023) Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger durch Energieträger aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Dies erfordert umfangreiche Investitionen. Erschwert wird die Transformation durch das aktuelle makroökonomische Umfeld mit hohen Zinsen und stark gestiegenen Energiepreisen. Da sich Wettbewerber außerhalb der EU, vor allem in den USA, weit geringeren Energiepreissteigerungen ausgesetzt sehen und auch mittel- bis längerfristig mit einem deutlichen Preisgefälle zwischen Europa und anderen Teilen der Welt zu rechnen ist, wird befürchtet, dass im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen zumindest Teile ihrer Produktion verlagern könnten und es so zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen, das Energieangebot durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze für Strom und Wasserstoff ausweiten und einen transparenten Markt für national hergestellten sowie importierten Wasserstoff und seine Derivate schaffen. Zudem sollten neue Handels-, Rohstoff- und Energielieferverträge abgeschlossen werden, um die Bezugsquellen zu diversifizieren.

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ECONWATCH-Policy Brief Deindustrialisierung


Klimakooperation: Mehr Reziprozität wagen!

(20.07.2023) Jährlich neue Jahrhundertsommer, Wirbelstürme und Überflutungen – die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar und beeinflussen das Leben und die Gesundheit der Menschen weltweit. In Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat sich weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein konsequentes Gegensteuern erforderlich ist, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu bewahren. Trotz z. T. sehr ambitionierter Ziele, jährlicher Klimakonferenzen und durchaus beachtlicher Anstrengungen in manchen Ländern steigen die globalen CO2-Emissionen weiter an. Weltweit gesehen klafft in Sachen Klimaschutz eine Ambitions- und Implementierungslücke. Wesentlicher Grund dafür ist, dass es für Klimaschutzanstrengungen für den einzelnen bzw. ein einzelnes Land wenig Anreiz gibt, da der Nutzen allen zu Gute kommt, während die Kosten dort zu tragen sind, wo in Klimaschutz investiert wird. Die große Herausforderung besteht daher darin, ein international abgestimmtes Vorgehen für Klimaschutzanstrengungen zu vereinbaren. Anstelle von rein nationalen oder regionalen Anstrengungen, die teuer und wenig effektiv sind, sollte auf globale, reziproke Ansätze gesetzt werden, welche internationale Kooperation anregen. Der G7-Klimaclub ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Daneben sollten staatliche und private Akteure deutlich stärker in Forschung und Entwicklung investieren, um innovative Lösungen zu entwickeln und die Kosten für Klimaschutz zu senken.

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ECONWATCH-Policy Brief Klimakooperation
Homepage von Prof. Dr. Axel Ockenfels


Neue Geoökonomie: Diversifizierung und Risikomanagement gefragt!

Fuest (© ifo Institut – Romy Vinogradova)

(10.05.2023) Die protektionistisch ausgerichtete US-amerikanische Industriepolitik rund um den Inflation Reduction Act, die immer deutlicher zutage tretende systemische Konkurrenz mit China, der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine – die globale Wirtschaft ist zunehmend geprägt durch geopolitische Konflikte zwischen wirtschaftlich eng verflochtenen Staaten. Die Logik von Negativsummenspielen ist dabei auf erschreckende Weise bereits Realität geworden. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten bieten in einer solchen Situation nur noch bedingt Schutz. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie gut Deutschland und Europa in diesem volatilen Umfeld aufgestellt sind, um mit den neuen Risiken umzugehen. Wie kann es gelingen, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen, ohne dabei die bestehenden globalen Handelsverflechtungen grundsätzlich infrage zu stellen? Zentraler Baustein einer geoökonomischen Strategie ist es, gefährliche Abhängigkeiten zu identifizieren und durch eine strategische Rohstoffpolitik, neue Handelsabkommen, vermehrtes Recycling etc. zu reduzieren. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen staatlichen Instrumente vorhanden sind, um sensible Infrastrukturen ausreichend schützen zu können. Innerhalb Europas sollte der Regelrahmen für koordiniertes strategisches Handeln, insbesondere in Krisensituationen, weiterentwickelt werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Neue Geoökonomie


Strategische Weitsicht bei kritischen Rohstoffen!

Jansen

(27.02.2023) Die aktuelle geopolitische Situation sowie die Störungen der Lieferketten während der Corona-Pandemie haben Deutschland wie auch vielen anderen Ländern deutlich gemacht, wie wichtig eine sichere Versorgung mit Gütern und Rohstoffen ist. Um dem Klimawandel zu begegnen und die deutsche und europäische Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen, müssen die grüne und digitale Transformation zielstrebig vorangetrieben werden. Unternehmen sind dabei in immer stärkerem Maße auf Seltene Erden und andere kritische Rohstoffe wie Lithium, Cobalt oder Titanium angewiesen, um klimafreundliche Technologien und modernste digitale Anwendungen auf den Markt zu bringen. Diese Rohstoffe sind jedoch in Europa kaum direkt vorhanden – der Großteil muss aus Drittstaaten importiert werden. Zur Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten und Stärkung der Resilienz der Wirtschaft sollten Unternehmen ihre Lieferketten diversifizieren und EU-Staaten kooperieren, um ihre Marktmacht zu nutzen. Gleichzeitig sollten Unternehmen durch Investitionen in Produktinnovationen versuchen, den Anteil kritischer Rohstoffe in Produkten konsequent zu reduzieren bzw. den Produktlebenszyklus zu verlängern und durch vermehrtes Recycling dem Ziel einer umfassenden Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Schließlich gilt es auch, heimische Rohstoffpotenziale stärker auszuschöpfen.

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ECONWATCH-Policy Brief Kritische Rohstoffe


Geldpolitik vor großen Herausforderungen

Wieland

(14.04.2022) Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine bedeutet unendliches Leid für die Menschen dort, hat zudem aber auch international enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich gebremst und vor allem die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsraten allerorts nach oben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese dauerhaft erhöht bleiben. Die aktuellen Inflationsentwicklungen stellen gemeinsam mit strukturellen Faktoren wie dem demografischen Wandel, De-Globalisierungstendenzen, der Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und nicht zuletzt den hohen und wachsenden Staatsschuldenquoten der Eurozonen-Länder die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mandatsgemäß die Inflation unter Kontrolle bekommen und dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen nicht weiter ansteigen. Dabei muss sie auch die Handlungsfähigkeit der Eurozonen-Staaten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Blick behalten. Die Finanzpolitik muss ihrerseits klare Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen.

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Wirksame Klimapolitik: marktwirtschaftlich, effizient und international

Welfens

(21.02.2022) Steigende Energiepreise, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, fehlende Fachkräfte für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, lange Genehmigungsverfahren: Die Liste der Herausforderungen für die Klimapolitik ist lang. Gleichzeitig sind die nationalen und internationalen Klimaziele sehr ambitioniert. Damit Deutschland es schafft, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein, sind noch große Fortschritte bei der Emissionsminderung notwendig. Gleichzeitig gilt es, gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen zu sichern. Wesentlich für eine erfolgreiche Transformation ist eine wirksame, möglichst kosteneffiziente und innovationsfördernde Klimapolitik. Daher sollte die Bundesregierung vorrangig auf marktwirtschaftliche Anreize anstatt auf sektorale Einzelmaßnahmen setzen und sich für eine verbindliche CO2-Bepreisung im internationalen Maßstab stark machen.

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De-Globalisierung ist keine Lösung!

Flach

(16.12.2021) In der Vorweihnachtszeit merken es Verbraucher bei der Suche nach Geschenken, beim Adventsausflug die Autofahrer an der Zapfsäule: Manche Waren sind knapp, teuer oder schlicht nicht lieferbar – eine Welt, wie man sie sich hierzulande vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte. Funktionierende globale Lieferketten und die jederzeitige Verfügbarkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Waren erschienen selbstverständlich. Doch der durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen massiv beeinträchtige Welthandel hat Konsumenten, Produzenten und Politik ihre Abhängigkeit vom globalen Güterhandel deutlich vor Augen geführt. Produktion nach Deutschland zurück zu verlagern, wie bisweilen in der öffentlichen Diskussion gefordert, ist allerdings keine Lösung. Dies würde die Effizienz von Produktionsprozessen spürbar reduzieren und so zu enormen Einkommenseinbußen führen. Unternehmen sollten stattdessen ihre Lieferketten weiter diversifizieren und robuster gestalten. Die Politik sollte den EU-Binnenmarkt vertiefen, die multilaterale Zusammenarbeit in der WTO stärken und Handelskosten durch bilaterale Handelsabkommen senken.

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Amerika nach der Wahl: Neustart der transatlantischen Beziehungen!

Braml

(21.01.2021) Nach den Ereignissen rund um die offizielle Auszählung der Stimmen des Electoral College im US-Kongress ist Joe Biden seit dem 20. Januar 2021 offiziell der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Nachfolger von Donald Trump. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus und einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ist in den europäischen Hauptstädten die Hoffnung auf eine Besserung der transatlantischen Beziehungen verbunden: weg von „America First“ und einer auf Nullsummen-Spiel-Logik beruhenden Wirtschafts- und Handelspolitik, (wieder) hin zu einer multilateralen Wirtschaftsordnung, die durch den regelbasierten internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen weltweit zu mehr Wohlstand führt. Inwiefern sich diese Hoffnung insbesondere angesichts großer innenpolitischer Probleme in den USA erfüllt, muss sich zeigen. Die Politik sollte versuchen, die transatlantische Partnerschaft wieder zu stärken und Fortschritte in der multilateralen Zusammenarbeit zu erreichen. Bei der Klimapolitik dürfte dies am ehesten gelingen.

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Neuer Systemwettbewerb: Was der Westen besser machen kann

Marin

(28.10.2019) Der Aufstieg Chinas und die Reaktionen der westlichen Welt darauf haben einen neuen Systemwettbewerb eröffnet und den Glauben an das „Ende der Geschichte“ erschüttert. Das demokratische Europa ist zunehmend zerstritten und die USA verfolgen eine Politik des Protektionismus und der nationalen Alleingänge. China hingegen erreicht seine dynamische Entwicklung mit einem interventionistischen Staatskapitalismus, einer Einheitspartei mit politischem und ideologischem Machtanspruch und schwach ausgeprägter individueller Freiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. War im alten Systemwettbewerb in Zeiten des Kalten Krieges das marktwirtschaftliche System gegenüber der Planwirtschaft als klar überlegen hervorgegangen, stellt der neue Systemwettbewerb die westlichen, liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien vor neue Herausforderungen. Statt die protektionistische und interventionistische Strategie Chinas zu kopieren und damit die internationalen Handelskonflikte weiter anzufachen, sollte der Westen darauf dringen, dass China die Regeln des Welthandelssystems einhält und seine Wettbewerbsfähigkeit durch attraktive Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Investitionen sichert und ausbaut.

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ECONWATCH-Policy Brief Neuer Systemwettbewerb


100 Tage Trump: auf multinationale Abkommen setzen

Bindenagel

(06.05.2017) Am 20. Januar 2017 ist Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit darüber, was von seiner Präsidentschaft zu erwarten ist. Angekündigt hat er ein umfangreiches Programm zur Belebung der Wirtschaft mit massiven Steuersenkungen sowie hohen Investitionen in Rüstung und Infrastruktur. Finanziert werden soll es durch eine deutliche Ausweitung der schon heute sehr hohen Staatsverschuldung. Besonders besorgniserregend für Exportnationen wie Deutschland sind die angekündigten handelspolitischen Maßnahmen. Käme es zu einem globalen Handelskonflikt, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft. Um negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu vermeiden, sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin konsequent für multilaterale Handelsbeziehungen einsetzen. Mit den USA sollten sie versuchen, einen konstruktiven Dialog zu führen.

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ECONWATCH-Policy Brief 100 Tage Trump
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Präsident Trump - Wie weiter mit den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?


EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken

Wohlgemuth

(10.02.2017) Nach dem Referendum hat nun das britische Unterhaus dem Brexit den Weg bereitet. Neben der Frage, wie dieser Austritt vollzogen werden und wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen soll, hat der Brexit auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie es innerhalb der EU weitergehen soll. Die bisher verfolgte Strategie, die Integration immer weiter zu vertiefen und gleichzeitig auf weitere Bereiche und Länder auszudehnen, stößt zunehmend an ihre Grenzen. Der Brexit kann eine Chance darstellen, wenn er zum Anlass genommen wird, die EU neu aufzustellen und das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit wieder zu stärken. Ein „weiter so“ mit lediglich kosmetischen Korrekturen kann nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten die EU-Mitgliedstaaten der Einsicht folgen, dass „one size fits all“ ein Trugschluss ist, und einen Modus der Zusammenarbeit etablieren, der mehr Differenzierung und unterschiedliche Integrationstiefen je nach Thema erlaubt. In den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss es auf beiden Seiten darum gehen, die negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung möglichst gering zu halten.

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ECONWATCH-Policy Brief Brexit
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Nach dem Brexit – wie geht es mit Europa weiter?


Schlupflöcher durch mehr Steuertransparenz schließen

Fuest

(10.07.2015) Multinationale Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben die Diskussion um die Harmonisierung von Steuerregeln in der Europäischen Union erneut angefacht. „Eine stärkere Koordinierung der Bemessungsgrundlagen in der EU wäre ein Beitrag für mehr Steuertransparenz und damit weniger Schlupflöcher“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. „Derzeit müssen sich Unternehmen im europäischen Binnenmarkt mit 28 verschiedenen Steuersystemen herumschlagen. Das ist wenig transparent und eine hohe Belastung für die Unternehmen. Durch eine Koordinierung, nicht zwingend eine vollständige Angleichung, würden auch steuerliche Hürden im Binnenmarkt abgebaut und der Wettbewerb gestärkt“, so Fuest. „Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen geht hingegen in die falsche Richtung, denn damit würden die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten beschnitten", betont Fuest. Die europäische Steuerpolitik sollte daher die steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Kosten für die Steuerbefolgung senken. Für mehr Steuerwettbewerb und weniger selektive Steuervergünstigungen ist ein besserer gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehören eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln.

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ECONWATCH-Policy Brief EU-Unternehmensteuer
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Harmonisierung oder Wettbewerb: Welche Unternehmenssteuern braucht Europa?


Europawahl 2014 – quo vadis Europa?

(22.05.2014) Die Europawahl 2014 wird stark durch die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise geprägt – das hat auch Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger zur EU. Der Anteil derjenigen, die ein positives Bild von der EU haben, hat sich nach einer Eurobarometer-Umfrage von 2006 bis 2013 von 50 auf 31 Prozent verringert. Der Anteil derjenigen mit einem negativen Bild ist von 15 auf 28 Prozent gestiegen. Institutionell findet die Europawahl 2014 unter neuen Bedingungen statt: Sie ist die erste seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der u. a. mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet. Auch sieht er vor, dass sich die Ergebnisse der Wahl direkt auf die Wahl des Kommissionspräsidenten auswirken. Daher haben die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt. Auch gilt zum ersten Mal bei der Europawahl keine Sperrklausel für den Einzug in das Europäische Parlament – eine Chance für kleine Parteien. Es ist zu erwarten, dass Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Zuwächse erzielen. Zudem treten in zahlreichen Ländern euroskeptische Parteien an. Sie liegen in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, Italien, Großbritannien und Dänemark in Umfragen sogar an erster oder zweiter Stelle.

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ECONWATCH-Policy Europawahl
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Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone

Konrad

(26.06.2013) Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus. Für mehr langfristige Stabilität der Eurozone, müssen Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken geschaffen und die Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten erhöht werden. "Ursache der Staatsschuldenkrise ist, dass zwischen Staaten als Kreditnehmer und Finanzinstituten als Kreditgeber eine viel zu intime Beziehung entstanden ist", sagt Kai A. Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, gegenüber ECONWATCH. Diese kann nur gelöst werden, wenn Finanzinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen – auch bei der Kreditvergabe an Staaten. "So wären Insolvenzen von Staaten und Banken machbar, ohne dass die Finanzmärkte bedrohlich in Schieflage geraten", betont Konrad. Dadurch und durch Insolvenzmöglichkeiten für Euro-Staaten und systemrelevante Banken könnte dem "No-Bailout-Prinzip" endlich Glaubwürdigkeit verliehen werden. Im Gegensatz zu noch mehr Rettungsaktionen und der Vergemeinschaftung von Altschulden sind Schuldenschnitte und Umschuldungsmaßnahmen kompatibel mit dem No-Bailout Prinzip.

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ECONWATCH-Policy Brief Eurozone
Präsentation Europa von Prof. Dr. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut und Sachverständigenrat)
Präsentation Europa von Prof. Dr. Kai A. Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Wie kann die Europäische Währungsunion bestehen?
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Fiskal- oder Geldpolitik - wie retten wir Europa?


Europäische Zentralbank nicht überfordern!

(15.05.2013) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Übertragung wichtiger Teile der bisherigen nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Weg gebracht. Diese Verortung bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Risiken. "Ich sehe die Gefahr, dass die EZB durch die Bankenaufsicht in Interessenskonflikte und in Reputationsrisiken gerät", sagt Hermann Remsperger von der Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands gegenüber ECONWATCH. Seit Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie ihr Mandat weit ausgelegt. Mit der Instituts- und teilweise auch der Systemaufsicht soll die EZB nun schon bald neben der Geldwertstabilität zusätzliche Aufgaben schultern. "Diese Komplexität kann zu einer Überforderung der Zentralbank führen", betont Remsperger. Wenn der jetzt geplante Schritt gleichwohl vollzogen wird, spricht auf mittlere Sicht viel dafür, die Bankenaufsicht wieder aus der EZB herauszulösen und einer eigenen Behörde zu übertragen. Zugleich müssen auch andere Institutionen einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Dazu gehören der Abbau der öffentlichen Verschuldung und der deutliche Aufbau von Eigenkapital durch die Banken, und zwar auch für die Kreditgewährung an Staaten.

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ECONWATCH-Policy Brief EZB
Vortrag von Prof. Dr. Hermann Remsperger (Goethe-Universität Frankfurt und Stiftung Geld und Währung)
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Haushalte konsequent konsolidieren!

Wigger

(17.12.2012) Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.

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ECONWATCH-Policy Brief Nachhaltige Staatsfinanzen
Präsentation Staatsfinanzen von Prof. Dr. Berthold U. Wigger (KIT)
Video: Wirtschaftspolitik verstehen: Nachhaltig wirtschaften - Ist ein Staat ohne Schulden möglich?


Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Buch

(25.07.2012) Auch die in Basel III vorgesehenen verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken ignorieren eine wesentliche Ursache für Finanzmarktkrisen: dass Banken für Kredite an manche Staaten kein Eigenkapital vorhalten müssen. "Nach der derzeitigen Regulierung werden Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von Null gewichtet, sofern sie von Regierungen der Länder des Eurogebiets begeben wurden. Das soll auch in der aktuell geplanten Umsetzung von Basel III in europäisches Recht fortgeführt werden", sagt Claudia M. Buch, Universität Tübingen und Mitglied im Sachverständigenrat gegenüber ECONWATCH. "Zentral für den Erfolg der jetzigen Regulierungsbemühungen wird es sein, die Eigenkapitalbasis der Banken nachhaltig zu erhöhen. Mittelfristig sollte eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderung bezogen auf die ungewichtete Bilanzsumme angestrebt werden (leverage ratio)", so Buch. Das würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zur Kreditvergabe an Staaten attraktiver machen, denn Kredite an Staaten werden vom Basel-Regelwerk derzeit bevorzugt. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben.

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ECONWATCH-Policy Brief Finanzmarktstabilität


Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigt mehr Schatten als Licht

Feld

(15.05.2012) Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben wie bei den Steuern oder der Sozialversicherung sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen. "Die Haushaltskonsolidierung muss auf allen föderalen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Steuerstrukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig möglich, wenn die Reformen haushaltsneutral ausgestaltet werden – insbesondere durch einen beherzten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Hier ist mehr politischer Mut gefragt! Weitere Strukturreformen z. B. im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung stehen nach wie vor aus. Mindestlöhne gefährden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können – den Geringqualifizierten" sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik Bundesregierung


Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Konrad

(25.09.2011) Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Das ist Ergebnis eines ECONWATCH-Meetings zur europäischen Schuldenkrise mit Kai Konrad, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München.

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ECONWATCH-Policy Brief Europäische Schuldenkrise


Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten - Ein Vorbild für Deutschland?

(29.10.2009) Lange Zeit galten die USA mit ihrem weitgehend auf privater Initiative basierenden und durch große Flexibilität gekennzeichneten Wirtschaftssystem als "Benchmark" für Deutschland bzw. Kontinentaleuropa. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat allerdings deutlich gemacht, dass das angelsächsische Modell teilweise nicht auf einem soliden Fundament basierte. So war die US-Wirtschaftspolitik jahrelang einseitig auf Stabilisierungspolitik ausgerichtet. Strukturreformen blieben aus. Ursachen der Finanzmarkt- und Immobilienkrise waren massive globale Ungleichgewichte, lockere Geldpolitik, Versäumnisse der Finanzmarktregulierung, unzureichende Haftungsregeln und eine nicht risikogerechte Kreditvergabe auch aufgrund staatlicher Regelungen. Die US-Regierung hat schnell und aggressiv mit einer keynesianischen Stabilisierungspolitik auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Notwendige Strukturreformen zur Behebung der Krisenursachen stehen jedoch noch aus. Hierzu gehört insbesondere die Stärkung des Prinzips der individuellen Haftung bei Risikoübernahme und eine bessere Finanzmarktregulierung auf Basis internationaler Vereinbarungen. Zudem sollten die krisenbedingten geld- und fiskalpolitischen Interventionen rechtzeitig zurückgefahren werden.

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ECONWATCH-Policy Brief Wirtschaftspolitik der USA